Dekret aus Paris: Frankreich sichert sich Veto-Recht im Fall Alstom

Im Ringen um die Zukunft von Alstom hat sich die französische Regierung jetzt zur Durchsetzung ihrer Interessen das letzte Wort gesichert. Auf Betreiben von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg erließ sie ein Dekret, mit dem sie sich die Möglichkeit verschafft, die Übernahme der Energiesparte von Alstom durch den US-Konzern General Electric (GE) zu verhindern. Stattdessen favorisiert Paris eine andere Lösung: Die Zusammenlegung der Energie- und Transportbereiche von Alstom und Siemens zu zwei europäischen Großunternehmen.

Nach dem am Donnerstag in Kraft gesetzten Dekret sind Übernahmen französischer Unternehmen in „strategisch wichtigen“ Branchen wie Energie, Wasser, Telekommunikation oder Gesundheitswesen durch ausländische Unternehmen künftig von einer vorherigen Genehmigung durch die Regierung abhängig. Demnach kann sie gegen Übernahmen ihr Veto einlegen oder von Gegenleistungen abhängig machen. Eine entsprechende Vorschrift zur „Sicherung wesentlicher Interessen“ des Landes gilt bereits seit 2005 für die Bereiche öffentliche Sicherheit und nationale Verteidigung. In dem Text war der Energiesektor aber nicht ausdrücklich aufgeführt. Er wird nun auf elf weitere Bereiche ausgeweitet.

Die EU-Kommission warnt Frankreich vor Protektionismus

„Die Wahl, die wir getroffen haben, ist eine Wahl für den ökonomischen Patriotismus“, sagte der Sozialist Montebourg. Sie diene der „Wiederaufrüstung“ der ökonomischen Macht Frankreichs. Nach der bisherigen Rechtslage wäre es der Regierung nicht möglich gewesen, ihre Interessen entscheidend zur Geltung zu bringen. Alstom sei ein wichtiges Glied der französischen Energiesicherheit und müsse daher vor unerwünschten Zerschlagungen oder Stilllegungen geschützt werden, sagte Montebourg. Frankreich könne sich nicht damit begnügen, zu reden, während andere handelten, sagte er unter Hinweis auf die Existenz ähnlicher Regelungen in den USA. Zugleich wollte Montebourg das neue Dekret als ein „politisches Signal“ verstanden wissen.

In Brüssel ist das Signal angekommen. Die EU-Kommission warnte Frankreich postwendend vor Protektionismus. Sie werde das Dekret prüfen müssen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Es gehe darum, ob es „in den Bereich legitimer Verteidigung des öffentlichen Interesses“ falle oder nicht, fügte Barnier hinzu. Nach den EU-Verträgen sei es zwar legitim, die strategischen Interessen zu schützen, wenn es um die Bereiche Sicherheit und öffentliche Ordnung gehe, erklärte Barnier. Jedoch dürfe dieser Zweck nur unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfolgt werden, „sonst liefe das auf Protektionismus hinaus“, führte der Kommissar aus.

Frankreich will europäische Champions schaffen

Seit GE Interesse an der Energiesparte von Alstom zeigt, hat die Regierung in Paris nach Alternativen gesucht und Siemens als Partner von Alstom zur Bildung von „europäischen Champions“ nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus ins Spiel gebracht. Bis Ende dieses Monats will Siemens die Bücher von Alstom geprüft haben und dann – je nachdem, wie das Ergebnis der Prüfung ausfällt – womöglich ein eigenes Angebot vorlegen. GE hat mehr als zwölf Milliarden Euro für die Energiesparte von Alstom geboten. Alstom lässt das Angebot gegenwärtig von einer Kommission unabhängiger Manager prüfen. Auch diese Prüfung soll bis Ende Mai abgeschlossen sein.

Am Montag war Siemens-Chef Joe Kaeser zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen nach Paris gereist. Bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Montebourg soll er laut Zeitungsberichten seine Bereitschaft bekundet haben, im Gegenzug zur Übernahme der Energiesparte von Alstom mit dem ICE-Geschäft auch die lukrative Siemens-Signaltechnik an Alstom abzutreten.

Trotz des französischen Hilfegesuchs an Siemens gibt es in der Regierung in Paris aber auch Rückhalt für die Pläne von GE. Frankreichs Energieministerin Ségolène Royal verteidigte das Übernahmeangebot des US-Konzerns für Alstom. „General Electric ist eine sehr gute Möglichkeit für Alstom. Es ist das beste Industrieprojekt. Warum sollte man das nicht aussprechen?“, sagte Royal in einem Interview mit „Paris Match“. Damit schlägt sie deutlich andere Töne als Wirtschaftsminister Montebourg an. mit AFP