Wirtschaft : Dem DGB droht die Spaltung

Die Gewerkschaften verschärfen ihren Streit über Rot-Grün/DGB-Chef Sommer schreibt Müntefering

Alfons Frese

Berlin - Der Streit innerhalb der Gewerkschaften über den Umgang mit der rot-grünen Sozialpolitik ging am Dienstag in eine neue Runde. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, verteidigte sich in einem Schreiben an IG Metall-Chef Jürgen Peters gegen dessen scharfe Kritik (siehe Kasten). Peters wiederum forderte die Bundesregierung auf, sich mit „einer sturen Augen-zu-und-durch-Politik nicht weiter zu isolieren“. Die Regierung sollte vielmehr die Demonstrationen in Ostdeutschland dazu nutzen, die Regelungen für das Arbeitslosengeld II so zu korrigieren, dass „qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in Billigjobs gezwungen und einem Lohndumping schutzlos ausgeliefert werden“, ließ Peters in Frankfurt (Main) erklären.

Ebenfalls am Dienstag wurde ein Schreiben des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer an SPD-Chef Franz Müntefering bekannt. „Besonders wichtig ist, jetzt dafür zu sorgen, dass die sich abzeichnende Entfremdung zwischen Partei und Gewerkschaften in der nächsten Generation nicht noch tiefer wird“, schreibt Sommer an den „lieben Franz“. Mit dem Brief vom 9. August reagiert Sommer auf ein Schreiben Münteferings vom 16. Juli. In der Zwischenzeit war es zur offenen Auseinandersetzung zwischen Peters und Schmoldt gekommen. Schmoldt vertritt eine Politik der moderaten Kritik an der Bundesregierung, Peters und Verdi-Chef Bsirske gelten dagegen als die Hardliner im Gewerkschaftslager, die einen grundlegenden Politikwechsel fordern und für eine größere Distanz zur SPD plädieren. Zwischen diesen Polen schlingert DGB-Chef Sommer. „Sommer will immer der größte Schlaumeier sein und fällt damit auf die Schnauze“, heißt es in Gewerkschaftskreisen. Da sich der DGB-Chef „immer auf die Seite der Starken im DGB stellt“, könne er keine Moderatorenrolle mehr einnehmen zwischen Bsirske/Peters auf der einen sowie Schmoldt und den Chefs der Gewerkschaften Transnet und Nahrung, Genuss, Gaststätten auf der anderen Seite. „Sommer ist nicht in der Lage, ein Thema selbstständig nach vorne zu treiben“, kritisiert ein Gewerkschafter.

An Müntefering schreibt Sommer, „wir wissen beide, dass die Agenda 2010 sich nicht mit dem Koalitionsvertrag und dem SPD-Wahlprogramm 2002 deckt“. Er räumt gleichzeitig ein, „dass die politische Realität manchmal schnelles Umdenken und Handeln erfordert“. Die Kritik an Hartz IV bekräftigte Sommer und sprach von „fehlerhafter Umsetzung“, einem „kommunikativen Desaster“, sowie „sozialer Härten und handwerklichen Schwächen“. Der DGB-Vorsitzende bietet dem SPD-Chef schließlich ein Gespräch darüber an, „wie wir Arbeitsplätze schaffen können, um die Härten des Arbeitslosengeldes II, insbesondere in den neuen Ländern aufzufangen“.

IG Metall-Chef Peters wirft der Bundesregierung wegen der Anrechnung von Ausbildungsversicherungen von Kindern und Jugendlichen beim Bezug des Arbeitslosengeldes II Realitätsverlust vor. „Wer sich das ausgedacht hat, hat den Bezug zur Realität verloren und bestraft diejenigen, die Vorsorge für die Zukunft ihrer Kinder treffen“, ließ der IG Metall-Chef mitteilen. Zu dem Brief Schmoldts an Peters wollte sich die IG Metall am Dienstag nicht äußern.

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