Wirtschaft : "Dem Euro muß die Sozialunion folgen"

MARTINA OHM

EU-Kommissarin Wulf-Mathies über die Agenda 2000, den Euro und die BeschäftigungVON MARTINA OHM BERLIN.Die EU-Erweiterung wird die europäischen Steuerzahler nicht zusätzlich belasten und nicht zu Lasten der bedürftigen Regionen in der bisherigen Union gehen.Das stellte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin, Monika Wulf-Mathies, am Montag abend in Berlin klar.Damit zielte sie auf die jüngste Kritik aus den verschiedenen Bundesländern und aus Bonn: "Gerade für den Netto-Zahler Deutschland ist es wichtig, daß die EU trotz Erweiterung mit denselben Mittelobergrenzen wie in den letzten sechs Jahren auskommen wird." Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum Thema "30 Jahre Berliner Vertretung der Europäischen Union" sprach die Europa-Politikerin über die Agenda 2000, die Osterweiterung und die Strukturpolitik. Wie die Kommissarin erklärte, die seit 1995 Deutschland in "Brüssel" vertritt und zu den einflußreichsten Mitgliedern der 20köpfigen Kommission zählt, würden zwei Drittel der Mittel für die Beitrittsländer über das gesamtwirtschaftliche Wachstum finanziert; das restliche Drittel durch den schrittweisen Ausstieg von Regionen aus der bisherigen Förderung.Auf diese Weise würden die Aufwendungen für die Strukturförderung der 15 Mitgliedstaaten von 39 Mrd.Ecu auf 31,4 Mrd.Ecu im Jahre 2006 zurückgehen.Zur Zeit verhandelt die Union mit Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Estland, Slowenien und Zypern über einen Beitritt. Grundsätzlich zeigte sich die Kommissarin, die etwa ein Drittel des EU-Haushaltes verwaltet, enttäuscht darüber, daß die geplante Erweiterung, die mit der Agenda 2000 einhergeht, lediglich "als großer Subventions-Verschiebebahnhof" verstanden werde.Dabei sei sie Voraussetzung für die Sicherung der Reformfähigkeit.Die Agenda 2000, die alle 15 EU-Mitgliedstaaten im nächsten Jahr einstimmig verabschieden müssen, gibt nicht nur einen angepaßten Finanzrahmen vor, sondern auch die notwendigen Reformen der gemeinsamen Agrar- und Strukturpolitik.Kernpunkt der Veränderungen europäischer Regionalpolitik ist in diesem Zusammenhang die Konzentration auf die wirklichen Problemregionen.So sollen statt bisher 51 Prozent der Bevölkerung in der Union künftig nach den Vorstellungen der Kommission nur noch 35 bis 40 Prozent von europäischer Strukturförderung profitieren.Um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, werde allen bisher Begünstigten "ein halbes Jahrzehnt strukturpolitische Kontinuität" garantiert, versicherte Wulf-Mathies. Auch Berlin könne weiter auf Europa zielen.Berlin werde noch mindestens bis zum Jahr 2003, Ost-Berlin wahrscheinlich sogar bis 2006, europäische Hilfen erhalten.Bekanntlich verliert der Ostteil der Stadt vom kommenden Jahr an den Ziel-1-Förderstatus, der Regionen zugute kommt, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen.Die gesamte Stadt soll dann als Ziel-2-Gebiet behandelt werden, während das Umland - wie alle neuen Bundesländer - weiterhin als besonders förderungswürdig gilt."Ostdeutschland hat seinen Platz in der Gemeinschaft," zitierte Wulf-Mathies ein Versprechen des ehemaligen Brüsseler Kommissionspräsidenten Jacques Delors vom Februar 1990.Dabei sei es geblieben. Ganz konkret rief die Europapolitikerin auch dazu auf, die Beschlüsse des Beschäftigungsgipfels vom vergangen Herbst umzusetzen: "Die Bürger wollen keine papiernen Pflichtübungen, sondern Beschäftigungspläne, die nachprüfbar mehr Qualifizierungs-, Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen," erklärte sie.Im übrigen sei auch der Vertrag von Amsterdam mit der Verbriefung sozialer Mindeststandards ein wesentliches Element zur Sicherung sozialer Stabilität.Mit der Einführung der Europäischen Währung müßten die Regierungen nun ihre Zusammenarbeit weiterentwickeln; nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.Der Währungsunion müsse die Beschäftigungs- und Sozialunion hinzugefügt werden.

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