Wirtschaft: Dem Osten das Wasser abgraben Wirtschaft für Ausbau der Binnenschifffahrt

Berlin - Am Sonnabend war das Protestschiff in Eisenhüttenstadt gestartet, am Montagnachmittag legte es am Schiffbauerdamm in Berlin-Mitte an. Vertreter der ostdeutschen IHKs begrüßten dann an Bord Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums und übergaben ihnen eine Resolution „für eine zukunftssichere Entwicklung der Binnenwasserstraßen zwischen Elbe und Oder“. Ein paar Dutzend Speditionen, Industriefirmen, Rohstoffhändler sowie Kammern und Verbände haben das Papier unterschrieben, weil „der Osten Deutschlands de facto vom Verkehrsträger Wasserstraße abgekoppelt werden soll“. Und damit würde der „Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands aufgegeben“.

Konkret geht es um ein paar Schleusen und Brücken, die im Zusammenhang mit einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht mehr gebaut werden sollen. Das Verkehrsministerium orientiert sich bei seiner Planung vor allem am aktuellen Güterumschlag und hält weitere Ausbaumaßnahmen nicht für erforderlich. Die Wirtschaft dagegen verweist auf das Potenzial: Allein im Fall der Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal bleibe ein Transportvolumen von 5,5 Millionen Tonnen ungenutzt, wenn die Anlage nicht verlängert werde. Ein weiteres Beispiel ist die Schleuse Fürstenwalde/Spree, die „kürzeste Schleuse zwischen Duisburg und Eisenhüttenstadt“, deren Verlängerung für die optimale Nutzung der Spree-Oder- Wasserstraße erforderlich sei.

Schließlich geht es um die Anhebung von zwei Brücken für rund zwölf Millionen Euro. Diese Brücken verhindern die Durchfahrt von zweilagigen Containerschiffen. Gerade für solche Schiffe wird aber das Schiffshebewerk Niederfinow neu gebaut. „Es ergibt keinen Sinn, ein Gesamtinvestition von rund 400 Millionen Euro zu entwerten, um die noch offenen drei Prozent der Kosten zu sparen“, heißt es in der Resolution zu den beiden Brücken über die Havel-Oder-Wasserstraße. Alles in allem seien in den vergangenen Jahren fast drei Milliarden Euro in den Ausbau der ostdeutschen Wasserstraßen geflossen. alf