Wirtschaft : Dem Säbelrassen folgen die Taten

JAN DIRK HERBERMANN

GENF .Jetzt ziehen die Amerikaner die Schrauben an: Seit dem 3.März kassiert Washington Gelder von amerikanischen Importeuren europäischer Waren ein.Die betroffenen Produkte: Fleisch, Pullover, Batterien und Kaffeemaschinen.Aus den "Sicherheiten" will sich Washington dann bedienen, wenn ein Schiedsausschuß der Welthandelsorganisation (WTO) die revidierte Bananenmarktordnung der EU als unvereinbar mit den Regeln des internationalen Handels einstuft.Für ihre Aktion fehlt den USA die Legitimation, so sehen es jedenfalls Handelsdiplomaten in Genf, im WTO-Sitz Genf.

Die US-Handelsbeauftragte, Charlene Barshefsky, hatte gehofft, daß ein WTO-Schiedsgericht bereits am 2.März grünes Licht für die angedrohten US-Sanktionen im Wert von 520 Mill.Dollar auf EU-Produkte geben würde.Tatsächlich lief am 2.März die Frist für den Schiedsspruch ab.Doch die WTO-Experten brauchen "weitere Informationen" für ihre Urteilsfindung.Im Klartext: Zuerst wollen die Fachleute entscheiden, ob die revidierte EU-Bananenmarktordnung WTO-konform ist oder nicht.Obwohl Brüssel seit dem 1.Januar ein neues Importregime für die gelben Früchte eingeführt hat, behauptet Washington, daß die Europäer weiterhin Bananenlieferungen aus ehemaligen europäischen Kolonien begünstigen.

Washington ist im Recht.Denn das neue Regime Brüssels ist nur ein Aufguß der ursprünglichen Ordnung.Die WTO und die Vorgängerorganisation Gatt hatten das alte Regime in insgesamt vier Verfahren als unvereinbar mit internationalem Handelsrecht eingestuft.Der Wert der Sanktionen von 520 Mill.Dollar entspricht laut Barshefsky genau dem Schaden, den US-Händler wie Dole oder Chiquita durch das Einfuhrregime der Europäer erleiden.Bis jetzt verhielten sich die USA im Bananenstreit korrekt.Mit ihrer Sammelaktion hat Washington jedoch jetzt die Grenze des Legalen hart gestreift, wenn nicht überschritten.Der Druck der mächtigen Bananenlobby auf die Administration war zu groß, außerdem wurden die Abgeordneten und Senatoren ungeduldig.Clintons Regierung hatte dem Kongreß versprochen, gegenüber der EU hart zu bleiben und die Sanktionen sobald wie legal möglich zu aktivieren.

Frau Barshefsky betritt mit ihrem Coup kein Neuland: Für japanische Automobile mußten 1995 Sicherheiten hinterlegt werden.Später einigte sich Washington mit Tokio, die Summe von sechs Mrd.Dollar wurde nicht eingezogen.Im Bananenfall liegt eine Lösung aber in weiter Ferne.Die protektionistische Einfuhrordnung steht für Brüssel nicht zur Disposition.Angeheizt wird der Konflikt von einer Reihe weiterer Krisen im transatlantischen Verhältnis: Angefangen vom EU-Einfuhrverbot für hormonbehandeltes Fleisch über die immer peinlichere Unfähigkeit der WTO-Mitgliedsländer sich auf einen neuen Generaldirektor zu einigen bis hin zu dem Streit über die Bedingungen einer Aufnahme Chinas in die WTO.Schon jetzt lähmen die Konflikte die Genfer Behörde, und das in einer Zeit, in der eine funktionierende WTO dem Handel neue Impulse geben müßte.

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