Wirtschaft : Dem Staat fehlen Milliarden

Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr 11,7 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als bisher erwartet. In den Jahren 2003 bis 2005 wachsen die Steuerausfälle im Vergleich zu den Annahmen vom vergangenen Mai sogar auf jeweils rund 18 Milliarden Euro. Das hat die amtliche Steuerschätzung ergeben, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellte.

Ein neues Sparpaket, wie vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gefordert, will Eichel jedoch nicht auflegen. Die Opposition bezeichnete die Steuerausfälle als "hausgemachte Probleme" der rot-grünen Bundesregierung. Die Bundesregierung habe versucht, auf Kosten der Kommunen und Länder den Bundeshaushalt zu sanieren, dagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

Dem Bund drohen Steuerausfälle in Höhe von 5,5 Milliarden Euro gegenüber den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Die Länder müssen mit 5,2 Milliarden Euro Ausfälle in gleicher Größenordnung verkraften, die Kommunen auf etwa 900 Millionen Euro verzichten. Insgesamt werden damit 454,8 Milliarden in die Staatskassen fließen, noch im November waren 462,5 Milliarden Euro prognostiziert worden.

Eichel führte den Rückgang der Steuereinnahmen auf die weltweite Konjunkturflaute zurück. Weil die Arbeitslosigkeit hoch ist, fehlen dem Staat Einnahmen bei der Lohnsteuer. Aber auch die Einnahmen bei der Körperschaftssteuer blieben "erheblich" hinter Eichels Erwartungen zurück. Durch die Steuerreform haben viele Unternehmen die Möglichkeit zu Sonderausschüttungen genutzt. "Das war in diesem Umfang nicht zu erwarten", rechtfertigte sich der Finanzminister.

Als "Sorgenkind" bezeichnete Eichel die Umsatzsteuer, eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Die "ungewöhnlich schwachen" Einnahmen begründete Eichel mit der Kaufzurückhaltung der Konsumenten. "Der Ärger über ungerechtfertigte Preiserhöhungen hat die Kunden abgeschreckt", sagte Eichel. Ein weiteres Problem: der Umsatzsteuerbetrug, den Eichel mit einem neuen Gesetz künftig wirksamer bekämpfen will.

Trotz der Steuerausfälle sieht Eichel die Zusage an die EU-Kommission nicht gefährdet, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu präsentieren und 2006 das Defizit auf Null zu bringen. Sollte die Bundesregierung dieses mit der EU vereinbarte Ziel nicht erreichen, könnte es wieder Ärger mit Brüssel geben. "Wenn die allseits erwartete wirtschaftliche Erholung eintritt, werden wir diese Ziele erreichen", sagte Eichel. Die aktuelle Schätzung mache diese Aufgabe aber nicht leichter, räumte der Finanzminister ein. "Es besteht kein Spielraum für überbordende Ausgabenprogramme oder weitere Einnahmeverzichte." Damit erteilte er den Forderungen von Union und FDP nach umfassenden Steuersenkungen die Absage. "Für die großzügigen Wahlversprechungen von CDU/CSU und FDP gibt es keinerlei finanzielle Spielräume", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle warf dagegen dem Finanzminister vor: "Eichel erhöht die Steuern und gleichzeitig gehen die Einnahmen zurück", sagte er dem Tagesspiegel.

Für den Bund sind die fehlenden Steuereinnahmen in diesem Jahr besser zu verkraften als für Länder und Kommunen. So muss Finanzminister Eichel in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro weniger an die EU überweisen. Außerdem kann Russland durch die hohen Ölpreise seine Schulden bei der Bundesrepublik schneller zurückzahlen als erwartet. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, hält daher die Steuerausfälle in diesem Jahr "nicht für bedrohlich". Im kommenden Jahr müsse man aber auf jeden Fall Strukturreformen vornehmen. "Das gilt für die Arbeitslosenversicherung und das Gesundheitswesen", sagte Scheel dem Tagesspiegel. Um 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müsse "ganz strikte Disziplin" herrschen.

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