Wirtschaft : „Dem Stabilitätspakt droht das Ende“

Wolfgang Wiegard, Chef des Sachverständigenrates „Fünf Weise“, über den Effekt der Steuersenkung und die Folgen immer neuer Schulden

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Herr Wiegard, kommt jetzt der Aufschwung? Müssen alle Wachstumsprognosen nach oben korrigiert werden?

Eine Revision der Prognosen nach oben wäre mal was Neues. Zunächst einmal wird die Regierung ihre Prognose, dass die Wirtschaft 2003 um dreiviertel Prozent wächst, nach unten revidieren müssen; auch die angenommenen zwei Prozent für 2004 sind reichlich optimistisch. Aber wenn durch die Beschlüsse auf Neuhardenberg Vertrauenseffekte und Konjunkturimpulse ausgelöst würden, wäre das natürlich positiv.

Werden die Leute ihre Steuerersparnis in den Konsum stecken?

Es wird nicht die gesamte Entlastung zu höheren Konsumausgaben führen, ein Teil wird ja gespart. Die Nachfrageimpulse hängen auch von der Gegenfinanzierung ab. Wenn überhaupt, dann ist nur bei einer erhöhten Nettokreditaufnahme mit nennenswerten Nachfrageeffekten zu rechnen. Aber auch die sind nicht sicher. Wenn die Bürger antizipieren, dass eine höhere Kreditaufnahme heute zu höheren Steuern in der Zukunft führen muss, ist eine höhere Ersparnisbildung nicht ausgeschlossen, um damit spätere Steuererhöhungen zu finanzieren.

Das Vorziehen der Reform bringt also nicht den Effekt, den sich der Kanzler erhofft?

Es ist zu hoffen, dass es positive Vertrauenseffekte bei Konsumenten und Investoren geben wird. Für sich genommen, schafft eine höhere Neuverschuldung aber kein Vertrauen in die Finanzpolitik; Steuersenkungen sind dagegen vertrauensfördernd. Der Gesamteffekt ist offen. Der Staat muss die Bürger davon überzeugen, dass er zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zurückkehrt.

Der Kanzler sagt, das Vorziehen der Reform ist sozial gerecht. Ist es auch nachhaltig?

Der Finanzminister hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige oder tragfähige Finanzpolitik eine Verringerung der Neuverschuldung erfordert. Damit hat er völlig recht gehabt. Eine Kreditfinanzierung der Steuerausfälle ist nicht nachhaltig. Möglicherweise kommt es zu einem konjunkturellen Impuls; aber das längerfristige Wachstum wird durch eine höhere Verschuldung nicht gefördert, sondern beeinträchtigt.

Die Regierung will mehr Schulden aufnehmen, als sie Investitionen plant. Die so finanzierte Steuersenkung soll die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verhindern. Was wird das Verfassungsgericht dazu sagen?

Nach Artikel 115 darf die Neuverschuldung des Bundes seine Ausgaben für Investitionen in Ausnahmen dann überschreiten, wenn so eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgebaut oder vermieden wird. Nun geht die Regierung aber für 2004 ohne Vorziehen der Steuerreform schon von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent aus. Dann wäre eigentlich die Talsohle überwunden, und konjunkturstimulierende Nachfrageeffekte wären unnötig. Ich bin deshalb nicht sicher, ob die Regierung mit ihrer Argumentation in Karlsruhe durchkäme.

Sollte die Union dem Vorziehen der Reform im Bundesrat zustimmen?

Ich kann und will der Opposition keine Ratschläge geben. Sie hat ja eine seriöse Finanzierung gefordert und eine Kreditfinanzierung ausgeschlossen. Deshalb ist die Zustimmung im Bundesrat eher zweifelhaft. Das macht aber nur noch einmal deutlich, dass wir eine grundlegende Reform des Föderalismus brauchen, mit einer klaren Zuordnung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Die Länder brauchen eine Steuerautonomie, dann könnten die Gebietskörperschaften unabhängiger voneinander handeln.

Wie realistisch ist der Plan, die Schuldengrenze des EUStabilitätspaktes einzuhalten?

Ich halte diese Rechnung für reichlich optimistisch, da ihr unter anderem ein Wirtschaftswachstum von einem dreiviertel Prozent in diesem Jahr und von zwei Prozent im nächsten zu Grunde liegen. Ich fürchte, dass Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge den Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts von drei Prozent für die Defizitquote überschreitet.

Dann wäre der Stabilitätspakt tot.

Damit könnte in der Tat das Ende des Pakts eingeleitet sein; auch die anderen Mitgliedsländer könnten ihre Neuverschuldung dann ausdehnen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das wäre wirklich fatal.

Warum sollte der Rat der EU-Finanzminister Deutschland seine Strafe erlassen?

Der Stabilitätspakt lässt gewisse Interpretationsspielräume zu. Und andere EU-Länder haben ebenfalls mit der Einhaltung der Defizitgrenzen zu kämpfen. Sie dürften kaum ein Interesse daran haben, dass Deutschland zu einer Strafe verdonnert wird – sie wären dann ja die nächsten Kandidaten dafür. Zudem hat die Bundesrepublik einen großen Einfluss in der EU – schon bislang hat die EU-Kommission beide Augen zugedrückt. Es ist kaum vorstellbar, dass der Ecofin-Rat Deutschland in der jetzigen Wirtschaftslage eine Strafe von zehn Milliarden Euro aufbrummt.

Sollte Rot-Grün die Reform nicht besser über stärkeren Subventionsabbau finanzieren?

Das würde für die Konjunktur kurzfristig weniger bringen als eine Finanzierung über neue Schulden. Der erhoffte Nachfrageschub als Konjunkturimpuls würde dann nicht eintreten.

Verscheucht das Vorziehen der Steuerreform wenigstens das Deflationsgespenst?

Wenn es zu einem Nachfrageimpuls kommt – das könnte bei einer Kreditfinanzierung der Steuersenkungen der Fall sein –, würde das möglichen Deflationsgefahren entgegen wirken. Ich halte die Wahrscheinlichkeit einer Deflation aber für gering. Die Deflationsgefahren, die von manchen Medien und wenigen Ökonomen an die Wand gemalt werden, sind wirklich überzogen.

Ist das Scheitern der 35-Stunden-Woche ein Signal für die Wirtschaft, jetzt mehr in Ostdeutschland zu investieren?

Klar ist, dass die IG Metall in Ostdeutschland schwer angeschlagen ist und geschwächt bleibt. Das hat sie sich selbst zuzuschreiben. Umgekehrt können die Unternehmen davon ausgehen, dass die Themen 35-Stunden-Woche und eine übereilte Lohnangleichung für die nächsten Jahre vom Tisch sind. Das könnte durchaus zu zusätzlichen Ansiedlungen und Investitionen führen.

Welche Zukunft hat der Flächentarifvertrag – auch in Westdeutschland?

Die IG Metall hat den Flächentarifvertrag lädiert und damit das Gegenteil dessen bewirkt, was sie eigentlich wollte. Vielleicht und hoffentlich nimmt sie das zum Anlass, über ihre zukünftige Strategie nachzudenken. Die anfängliche Blockadepolitik gegen die Agenda 2010 ist zum Glück gescheitert; der Streik für die 35-Stunden-Woche ist gescheitert – ich hoffe, dass sich jetzt die besonneneren Kräfte in der IG Metall durchsetzen.

In der Reformdebatte sind die Gewerkschaften isoliert. Ist nach dem verlorenen Arbeitskampf die Götterdämmerung angebrochen?

Dann nicht, wenn sich IG Metall und Verdi endlich an die veränderten Verhältnisse anpassen und eine Neupositionierung ihrer Strategien vornehmen. Die Stellung der Hardliner in den Gewerkschaften ist nachhaltig geschwächt – das ist aber gut so.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

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