Demokraten : Grüne Energie und Gesundheit

Barack Obamas Berater wollen einen "New Deal“

Den Demokraten Barack Obama beraten der Chicagoer Ökonomieprofessor Austan Goolsbee, Bill Clintons ehemaliger Finanzminister Bob Rubin und Larry Summers sowie Warren Buffett, der reichste Mann der Welt. Goolsbee, 39 Jahre jung, vertritt einen wirtschaftsliberalen, aber pragmatischeren Kurs als die Neoliberalen aus Harvard. Im Frühjahr 2008 brachte er Obama in Verlegenheit, als der mit Hillary Clinton um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten konkurrierte. Clinton wie Obama versprachen den Arbeitern mehr Protektionismus. Sie wollten bei bestehenden und neuen Freihandelsabkommen Schutzklauseln für US-Jobs durchsetzen. Das beunruhigte Mexiko und Kanada, Amerikas Partner in der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta. Kurz darauf sickerte der Bericht eines kanadischen Diplomaten über ein Treffen mit Goolsbee durch. Der habe versichert, Obamas Attacken auf Nafta seien Wahlkampfrhetorik. Tatsächlich sei er kein Protektionist.

Bei Obama fällt es schwer, aus Wahlkampfaussagen eine konsistente Wirtschaftspolitik abzuleiten. Opportunistische Auftritte wie im Fall Nafta wechseln mit mutigen Ansagen. In Detroit, dem Zentrum der US-Automobilindustrie, warnte Obama die Autobauer, sie sollten nicht auf Milliarden-Subventionen aus Washington hoffen, sondern bessere Autos bauen, um ihren Abstieg im internationalen Wettbewerb zu bremsen.

Im Wahlkampf gibt Obama den Verteidiger von Main Street gegen Wall Street, also der einfachen Bürger gegen die Bosse. Wie einst Franklin D. Roosevelt in der Depression der 30er Jahre wirbt er in der Krise mit einem „New Deal“, der die Balance zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern neu tariert. Millionen Jobs sollen durch alternative Energien entstehen.

Dennoch hat seine Kampagne weit mehr Wahlkampfspenden aus der Wirtschaft erhalten als die der Republikaner, vor allem aus der Finanzbranche und der Pharmaindustrie. Big Business stellt sich schon lange auf einen Wahlsieg der Demokraten 2008 ein. Und die Lobbys im Gesundheitswesen wollen sich Einfluss sichern, wenn Obama eine allgemeine Krankenversicherung einführt.

In der Steuerpolitik verspricht der Demokrat die Beibehaltung der Vergünstigungen für die Mittelklasse bis zu Jahreseinkommen von 250 000 Dollar. Ärmere mit weniger als 50 000 Dollar möchte er ganz von der Einkommensteuer befreien, Besserverdienende (mehr als 250 000 Dollar) höher besteuern und die Steuer auf Spekulationsgewinne von 15 auf 25 Prozent anheben. Ob das aufkommensneutral möglich ist, ist umstritten. cvm

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