• Den Arbeitsämtern fehlen gegenwärtig 3,5 Milliarden Euro Defizit bis Ende Juli deutlich höher als im Haushalt eingeplant

Wirtschaft : Den Arbeitsämtern fehlen gegenwärtig 3,5 Milliarden Euro Defizit bis Ende Juli deutlich höher als im Haushalt eingeplant

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Berlin/Nürnberg (Tsp/dpa). Das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) betrug Ende Juli bereits 3,5 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte es zu diesem Zeitpunkt noch bei 1,57 Milliarden Euro gelegen, teilte die BA am Sonntag mit.  Allerdings gehen weder Bundesanstalt noch Bundesregierung davon aus, dass das Defizit in diesem Umfang auf das ganze Haushaltsjahr hochgerechnet werden muss. So führten etwa Weihnachtsgeld-Zahlungen zum Jahresende zu höheren Mehreinnahmen. Im Bundeshaushalt ist ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro eingeplant. Das hohe Defizit hängt zusammen mit der schlechten Konjunktur, die die Ausgaben der Arbeitsämter für Arbeitslosengeld und Umschulungen in die Höhe treibt. Unterdessen ging die Auseinandersetzung um die Finanzierung von Arbeitsmarktmaßnahmen zwischen Koalition und Opposition weiter.  

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ihre Forderung nach „betrieblichen Bündnissen für Arbeit“. Künftig sollten auch zwischen Belegschaft und Unternehmensleitung Abreden über Löhne und Arbeitszeiten möglich werden, wenn dadurch Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden. „Wir wollen die regionalen Strukturen stärken, bei den Arbeitgebern und bei den Gewerkschaften“, sagte Merkel und räumte ein, mit entsprechenden Gesetzesänderungen die Gewerkschaften gegen sich aufzubringen.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sieht in solchen betrieblichen Bündnissen „die Absicht der CDU/CSU, die Tarifautonomie in Frage zu stellen“. Riester warf der Union vor, für ihre im Sofortprogramm angekündigten Arbeitsmarktmaßnahmen kein Finanzierungskonzept zu haben. Allein durch die Aussetzung der letzten Stufe der Ökosteuer hätte der Staat drei Milliarden Euro Ausfälle bei der Rentenversicherung zu schultern. Nach den Worten von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz will die CDU/CSU die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit drastisch kürzen, um auf eine weitere Erhöhung der Ökosteuer im Januar verzichten zu können. Die Union wolle für die aktive Arbeitsmarktpolitik weniger ausgeben, sagte Merz der „Märkischen Allgemeinen“. So könne der Zuschuss für die Rentenkasse erhöht werden. Merz kritisierte, in weiten Teilen der Umschulung und Fortbildung werde „in zum Teil atemberaubendem Umfang Geld zum Fenster hinaus geworfen“.

Im Gegensatz zur Union hält die Bundesregierung am Bündnis für Arbeit fest. „Wir brauchen das Bündnis dringend zur weiteren Finanzierung der Beschäftigungspolitik und unseres Landes insgesamt“, sagte Riester. Der CDU-Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers, Lothar Späth, will das Bündnis auflösen.

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