Wirtschaft : Den europäischen Binnenmarkt vollenden

NORBERT WALTER

Stabilitätspakt nicht verwässernVON NORBERT WALTER

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) ist die logische Ergänzung zum europäischen Binnenmarkt.Erst mit einer gemeinsamen Währung lassen sich die Effizienzgewinne des Binnenmarktes voll ausschöpfen.Nicht nur, daß sich die Preistransparenz erhöhen wird, die letzlich für die Wettbewerbsintensität verantwortlich ist.Fundamental nicht gerechtfertigte Wechselkursschwankungen innerhalb Europas werden der Vergangenheit angehören.Diese haben oft zu Unsicherheiten bei Investitionen geführt und zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Unternehmen.Mit der Errichtung der EWU werden diese Störfaktoren ausgeschaltet.Es ist deshalb mit Impulsen für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu rechnen.Gleichzeitig verbessern sich mit dem Euro die Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen.Aus der heutigen Zersplitterung in eine Vielzahl von mittleren und kleinen Finanzmärkten wird sich ein liquider Finanzmarkt herausbilden, der zudem die wirtschaftliche Bedeutung Europas in der Welt besser spiegelt. Die Vorzüge einer gemeinsamen Währung werden sich jedoch nur dann einstellen, wenn der Euro stabil ist.Die Chancen hierzu stehen trotz aller Unkenrufe nicht schlecht.Die Grundsteine für eine auf lange Sicht erfolgreiche Währungsunion wurden mit dem Maastrichter Vertrag gelegt.Zu den wichtigsten Regelungen gehört das Primat der Preisstabilität der Europäischen Zentralbank.Darüber hinaus sind Leitlinien für eine dauerhafte Budgetdisziplon der öffentlichen Haushalte im Vertrag enthalten.Mit dem in Dublin beschlossenen Stabilitätspakt wird zudem das Sanktionsverfahren im Fall einer unsoliden Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten beschleunigt.Dies gilt es im weiteren Verfahren sicherzustellen und keineswegs zu verwässern. Die Stabilitätskriterien, der Teilnehmerkreis sowie der Starttermin sind die wichtigsten Eckpunkte für das Gelingen der EWU.Es ist höchst wahrscheinlich, daß eine Verschiebung zu einem Scheitern des Vorhabens führen würde.Eine Verschiebung würde nicht nur erhebliche Wechselkursinstabilitäten auslösen, sondern letztlich eine Gefährung des Integrationsstandes der Union bedeuten.So ist damit zu rechnen, daß es zu einer Abwertung der Währungen kommt, die noch immer als Weichwährungen angesehen werden, während die bisherigen Hartwährungen, insbesondere die D-Mark, vermutlich unter starken Aufwertungsdruck geraten.Zu leiden hätten vor allem deutsche Exportfirmen ­ ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit würde sich deutlich verschlechtern.Ein Scheitern würde auch die Kapitalmärkte erheblich belasten: Die Langfristzinsen für Weichwährungen würden sich erhöhen. Ein Scheitern der EWU würde damit wahrscheinlich zu einer neuen Welle des Protektionismus innerhalb Europas führen.Der europäische Binnenmarkt wäre stark gefährdet und ein neuerlicher Anlauf zu einer Währungsunion für mindestens ein Jahrzehnt unwahrscheinlich.Die Perspektiven für europäische Unternehmen würden sich deutlich verschlechtern.Die Risiken einer Verschiebung sind mit ungefähr einem Drittel anzusetzen.Sie haben vor allem mit Deutschland und Frankreich zu tun.Denn es ist weder anzunehmen, daß die EWU ohne Frankreich, noch ohne Deutschland beginnen wird.In Deutschland besteht die Gefahr, daß die pro-europäischen Kräfte innerhalb der Regierung empfindlich geschwächt werden.Wie Frankreich sich nach der Regierungsumbildung zum Euro stellt, bleibt noch abzuwarten.Zweitens ist auch noch nicht absehbar, daß Deutschland und Frankreich die Maastricht-Kriterien tatsächlich auch erfüllen werden. Zum dritten schließlich ist für den Euro eine Entscheidung des Europäischen Rates mit qualifizierter Mehrheit erforderlich.Demnach ist für den Startschuß auch die Zustimmung solcher Staaten notwendig, die nach Ansicht führender Länder in der EU noch nicht reif für den Euro sind.Eine solche Zustimmung ist bei deren Ausschluß vom Euro aber alles andere als gewiß.Schließlich könnte sich die Tatsache, daß nur eine punktgenaue Auslegung der Konvergenzkriterien mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages zu vereinbaren ist, als Stolperstein der EWU entpuppen.Sollte wegen eines ­ im deutschen Urteil allzugroßen Teilnehmerkreises ­ tatsächtlich das Bundesverfassungsgericht zu seiner Einschätzung gefragt werden, dann könnte dies an den Finanzmärkten nervöse Reaktionen auslösen.Erhebliche Wechselkursveränderungen sowie Zinsveränderungen könnten dann das Projekt Euro zum Scheitern bringen.

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