Wirtschaft : Den Zechen geht die Kohle aus

Der Staat reduziert die Steinkohleförderung, um Subventionen zu sparen – RAG-Chef Müller: Die Grenze ist erreicht

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Berlin (fo). Für den Vorstandsvorsitzenden des Bergbaukonzerns RAG, Werner Müller, ist die Steinkohleförderung mit 16 Millionen Tonnen im Jahr an einer Untergrenze angekommen. Mit dieser Fördermenge verbunden wären nach Branchenschätzung etwa 1,5 bis zwei Milliarden Euro öffentliche Beihilfen. Das Niveau dann „viel weiter herunterzufahren, macht keinen Sinn mehr“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte gehofft, die Bergbausubventionen bis 2010 auf etwa eine Milliarde Euro kürzen zu können.

Die rotgrüne Bundesregierung beschloss im Zuge der Haushaltsfinanzierung gerade, den Steinkohleabbau bis zum Jahr 2012 von heute 27 Millionen um weitere elf Millionen Tonnen Produktion zu reduzieren, um auf diesem Weg Subventionen einzusparen. Die Grünen fordern dagegen, den Bergbau in Deutschland komplett einzustellen. In diesem Jahr werden die zehn verbliebenen Zechen im Ruhrgebiet und an der Saar mit 3,3 Milliarden Euro subventioniert. Im Inland geförderte Kohle ist mit 160 Euro pro Tonne etwa viermal so teuer wie Importkohle. Bis 2005 sollten nach früheren Vereinbarungen pro Jahr rund 300 Millionen Euro Hilfen gestrichen werden.

Müller wollte sich nicht dazu äußern, welche staatlichen Mittel nötig wären, um einen Rest Bergbau weiter betreiben zu können. Die Politik müsse über die Menge an deutscher Steinkohle entscheiden, die noch zur Stromgewinnung eingesetzt werden soll. „Und wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch“, sagt Müller. „Wir müssen uns anpassen.“ Allein 500 Millionen Euro braucht die RAG jährlich zur Regulierung der Folgen des Bergbaus. Ein Betrag, der selbst dann anfiele, wenn alle Zechen stillgelegt würden. Darauf wies der RAG-Chef ausdrücklich hin.

Noch 44000 Arbeitsplätze

Der Abbau von Arbeitsplätzen auf 16 Millionen Tonnen Jahresleistung soll nach den Angaben Müllers ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Das sei mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinbart worden. Die Details müssten jetzt geklärt werden. Schon in dieser Woche gebe es ein Treffen mit dem Arbeitsdirektor der RAG und Vertretern der Regierung, sagte Müller. Von diesen Gesprächen hänge auch ab, wie viele der jetzt 44 000 Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau durch das neue Förderziel wegfallen und wie dieser Abbau ohne Kündigungen erfolgen kann. Die Gewerkschaft IG BCE geht davon aus, dass nur noch fünf bis sechs Bergwerke und 20 000 Bergleute gebraucht werden. Müller sagte nur, dass die RAG jetzt „normalerweise keine Einstellungen" mehr vornehmen kann. Der Konzern sei mit 2500 Auszubildenden einer der größten Ausbilder in strukturschwachen Regionen. Offenbar gibt es Bestrebungen, diese Kapazitäten beizubehalten.

Die meiste Kohle wird importiert

Nach dem so genannten Kohlekompromiss von 1997 sollte die Steinkohleförderung bis 2005 von damals 48 Millionen auf 26 Millionen Tonnen reduziert werden, die Subventionen parallel von 5,2 Milliarden auf 2,7 Milliarden Euro. Für die Belegschaften hieß dass: Statt 85 000 Bergleuten (1996) sollen in zwei Jahren nur noch 36 000 auf den Zechen arbeiten. Für die Jahre nach 2005 hatten gerade die Verhandlungen begonnen. Im Gespräch waren – bis zur Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen – etwa 20 Millionen Jahrestonnen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) handelte jedoch unlängst 18 Millionen Tonnen mit den Grünen aus, jetzt sind es nach dem Beschluss Berlins noch einmal zwei Millionen weniger. Inzwischen wird – vor allem zur Verstromung – mit 40 Millionen Tonnen mehr Kohle importiert, als deutsche Zechen fördern.

Der RAG-Konzern, dessen Führung Müller nach dem Ausscheiden als Wirtschaftsminister der Schröder-Regierung im vergangenen Herbst übernommen hatte, fördert Kohle in Deutschland und im Ausland. Weitere Standbeine sind die Chemie und die Bergbautechnik. Weltweit beschäftigte die RAG Ende 2002 knapp 82 000 Mitarbeiter bei 13 Milliarden Euro Umsatz. Aus eigenen Gewinnen muss die RAG jährlich 100 Millionen Euro selbst in den Bergbau stecken.

Schon Müllers Vorgänger bei der RAG leitete einen radikalen Umbau der Konzerns ein. Beteiligungen mit einem Umsatz von 6,3 Milliarden Euro sollen verkauft werden, darunter die eigenen Kraftwerke. Zugleich kaufte die RAG die Mehrheit am größten Feinchemikalien-Konzern der Welt, Degussa. Verkäufer des Aktienpaketes im Wert von 3,9 Milliarden Euro ist Eon, zugleich mit 39 Prozent größter Einzelaktionär der RAG. Auch Eons Hauptkonkurrent RWE ist mit 30 Prozent an RAG beteiligt.

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