Wirtschaft : Denn sie wissen nicht, was sie tun sollen

Die Gewerkschaften finden nicht den richtigen Dreh im Umgang mit der SPD-Reform der Sozialsysteme

Alfons Frese

In der Kämpferpose gefällt er sich am besten. „Wir wollen und werden nicht tatenlos zuschauen“, verspricht Jürgen Peters der Gewerkschaftsbasis, wenn die rot-grüne Regierung „auf den Knochen der Arbeitslosen Politik betreibt“. Der neue IG-Metall-Chef meint die Agenda 2010. Was er genau vorhat, weiß er noch nicht. Aber er will „neue Wege finden für den Dialog mit der Politik“ und vor allem das Verhältnis zur SPD „neu justieren“. Womöglich, „weil sich die Gewerkschaften aus falscher Rücksichtnahme gegenüber der SPD eher zurückgehalten haben“, wie der Gewerkschaftshaudegen Detlef Hensche meint. Hensche, der vor ein paar Tagen 65 wurde und viele Jahre die IG Medien führte, ist nach 40 Jahren aus der SPD ausgetreten. „Die Agenda 2010 hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht“, erklärt Hensche auf der Internetseite der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Kohl hat Sozialabbau betrieben und Rot-Grün tut es ihm gleich“, meint Hensche.

Und die Gewerkschaften wissen nicht, was sie tun sollen. Gegen Kohl zu opponieren war leicht und lag nahe. Aber gegen den „eigenen“ Kanzler, gegen den Vorsitzenden des natürlichen Bündnispartners SPD Stimmung machen? Diesen Dreh haben die führenden Arbeitnehmerfunktionäre noch nicht gefunden. Vielleicht abgesehen von Verdi-Chef Frank Bsirske, der den Sozialdemokraten einen Kurs vorwirft, der mit den Traditionen der Partei bricht. Bsirske hält der Sparpolitik der Regierung eine Finanzpolitik des Geldeintreibens entgegen: Wenn die Vermögensteuer eingeführt, der Spitzensteuersatz nicht weiter gesenkt und für die Unternehmen eine Mindestbesteuerung eingeführt würde, könnte mit den Mitteln die Binnennachfrage in Schwung gebracht werden.

Den Reichen an den Geldbeutel

Die Gewerkschafter irritiert nicht nur die SPD, auch die eigenen Mitglieder geben Anlass zur Sorge. Im Mai, kurz vor dem ziemlich wirkungslosen Protesttag gegen die Agenda 2010, ergab eine Forsa-Umfrage, dass nur 29 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die Reformpläne Schröders ablehnen. Nicht zuletzt diese niederschmetternde Zahl veranlasste Klaus Zwickel zu einem Strategiewechsel. Der damalige IG-Metall-Chef stellte plötzlich fest, „unsere traditionellen Gewerkschaftsrituale gehen häufig an den Interessen vieler Menschen vorbei“. Und Zwickel übernahm im Juni sogar Schröders Terminologie aus dem Wahlkampf 1998. „Ja, wir wollen in die Mitte, wenn die Mitte synonym für die Arbeitnehmergesellschaft steht. Die Mitte ist die Mehrheit!“ Wenige Wochen später hatte die IG Metall den Arbeitskampf im Osten verloren und Zwickel trat zurück, nachdem er sich im Machtkampf gegen Peters die Zähne ausgebissen hatte.

Jetzt ist Peters Chef der Metaller. Er stellt sich an die Seite Bsirskes, wenn er für eine Vermögensteuer plädiert: „Warum sollten wir auf das Geld der Reichen verzichten?“ Peters gibt jetzt bei der IG Metall den sozialpolitischen Ton an, weil er im Vorstand für Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen zuständig ist. Und er wird sich wehren gegen die, die eine andere Politik wollen. Schröder zum Beispiel, der die „soziale Gerechtigkeit in den Mülleimer der Geschichte“ werfen will.

Aber wie soll der Widerstand dagegen aussehen, wo sind die Truppen? Aus ihrer resignativen Starre kämen die Gewerkschaften, wenn der Kanzler im Geschacher um die Durchsetzung der vielen Reformgesetze an einer Stelle der Opposition nachgibt und gesetzlich die Etablierung so genannter betrieblicher Bündnisse für Arbeit erleichtert. Das träfe die Gewerkschaften schwer. Sogar IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt warnt seinen Freund Gerd, indem er prophylaktisch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht ankündigt. Die Befürworter der gesetzlichen Änderung wollten die Tarifverträge aushöhlen; diese verlören ihr Schutzfunktion, „kollektives Betteln“ wäre die Folge, sagt Schmoldt. Jürgen Peters spricht von einem „Angriff auf die Tarifautonomie“. Sollten sich die Angreifer durchsetzen, wären die Arbeitnehmer dem „Erpressungsdruck der Arbeitgeber ausgeliefert“. Soweit wird es nicht kommen. Schröder weiß, dass mit einer Änderung des Tarifvertragsgesetzes die Gewerkschaften wieder eine mobilisierungsfähiges Projekt hätten und aus der Defensive herauskämen. Das will Schröder nicht.

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