Wirtschaft: Der Arbeitskampf beginnt bei der Müllabfuhr

Berlin - Mit einem Schwerpunkt bei der Müllabfuhr hat am Montag der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief nach eigenen Angaben in Baden-Württemberg knapp 10 000 ihrer Mitglieder in den Ausstand. Neben Müllabfuhren waren kommunale Krankenhäuser, Bauhöfe und Kindertagesstätten betroffen. So wurden in Stuttgart alle 25 städtischen Kitas bestreikt. Die Gewerkschaft will die Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden verhindern. Diverse Vertreter der Arbeitgeber und der Politik verurteilten den Arbeitskampf und argumentierten, eine Verlängerung der Arbeitszeit um 18 Minuten am Tag sei den öffentlich Bediensteten durchaus zuzumuten, weil sie einen sicheren Arbeitsplatz hätten. Verdi lehnt das mit dem Argument ab, eine längere Arbeitszeit würde zum Verlust von weiteren Arbeitsplätzen führen.

Der aktuelle Arbeitskampf ist die erste flächendeckend angelegte Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren. Der Streit dreht sich auf den ersten Blick nur um die Dauer der Arbeitszeit, ist aber dennoch viel komplizierter. Zum einen ist die kommunale Ebene betroffen: Die kommunalen Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg haben die entsprechende Arbeitszeitregelung im Tarifvertrag gekündigt, weil sie von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen wollen. Nachdem Verdi in der vergangenen Woche in gut 100 kommunalen Betrieben über Streik abstimmen ließ und dann am Montag den Arbeitskampf begann, laufen derzeit Urabstimmungen in niedersächsischen und hamburgischen Betrieben. Dort soll dann von der kommenden Woche an gestreikt werden. Das gilt auch für die Ebene der Bundesländer . Die sind aus der bisherigen Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen ausgeschert, weil sie für ihre rund 900 000 Arbeiter und Angestellten die Arbeitszeit verlängern wollen. Mit den Streiks, auf Länderebene wären vor allem Straßenmeistereien, statistische Ämter und Unikliniken betroffen, will Verdi die Bundesländer zurückholen in das gemeinsame Tarifrecht und gleichzeitig die Arbeitszeitverlängerung verhindern. Über das Ergebnis der Urabstimmung in den Bundesländern – nicht betroffen sind Hessen und Berlin – und die Streikstrategie will Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitag informieren.

Der Auftakt des Arbeitskampfes am Montag wurde von vielfältigen Stellungnahmen begleitet. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, nannte den Streik „verantwortungslos“. Eine Arbeitszeitverlängerung um 18 Minuten sei ein „zumutbarer und hinnehmbarer Minimalbeitrag“. Lauk zufolge sind die Deutschen Weltmeister bei der Arbeitszeitverkürzung, weshalb in den letzten zehn Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um sechs Millionen auf 26 Millionen gesunken sei.

Für Hartmut Seifert, Abteilungsleiter der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung, ist das „schlicht Unsinn“. In Deutschland habe es seit zehn Jahren keine tarifliche Arbeitszeitverkürzung gegeben. Im Gegenteil: Auf dem Bau wurde die Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden verlängert und bei den zahlreichen betrieblichen Bündnissen für Arbeit habe es ebenfalls häufig eine Verlängerung gegeben. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes liege Deutschland mit der Dauer der Arbeitszeit in Europa „gut im Mittelfeld“, sagte Seifert dem Tagesspiegel. Den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze erklärte er mit Minijobs und Ein-Euro-Stellen.