Wirtschaft: Der Arbeitsmarkt braucht Ausländer: Quoten und Qualifikationen

Auf einmal sind alle dafür. Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren, die FDP ebenso, die SPD seit neuestem auch, und sogar die Union beginnt, sich notgedrungen für sie zu erwärmen: Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland. Den Parteien bleibt kaum eine andere Wahl - denn in den kommenden Jahren, so die Bevölkerungsforscher, werden die Arbeitskräfte hier zu Lande knapp. Ein Bedarf von 200 000 bis 250 000 "erscheint als die untere Grenze", findet Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Und ohne Arbeitskräfte sinkt nicht nur die Wirtschaftsleistung, auch die Finanzierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wird zum Problem. Wie aber eine zukünftige Einwanderungspolitik unter ökonomischen Gesichtspunkten aussehen soll, wie viele Menschen kommen sollen, wer die Grenzen passieren darf und wer nicht, darüber herrscht bei Politik, Verbänden und Gewerkschaften noch weitgehend Unklarheit.

Der zahlenmäßige Bedarf an Arbeitskräften lässt sich, trotz der absehbaren demographischen Entwicklung, nicht langfristig festschreiben. Denn niemand weiß, wie stark die Produktivität in Deutschland zunehmen und ob die Lebensarbeitszeit heraufgesetzt wird. Steigt die Produktivität und setzt die Politik das Rentenalter der Beschäftigten herauf, werden tendenziell weniger Zuwanderer benötigt.

Klar ist immerhin: Die derzeitigen Regelungen zum Zuzug ausländischer Fachkräfte taugen nicht für die Zukunft - trotz der Green Cards für 20 000 Computerspezialisten. "Unflexibel und bürokratisch" findet Christoph Kannengießer von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das geltende System. Zu lange Genehmigungsfristen für Nicht-EU-Ausländer und zahlreiche Ausnahmeregeln legten Einwanderern zu viele Steine in den Weg. Die Zeit drängt, so Kannengießer. "Wir sollten innerhalb der nächsten Monate zu einem Ergebnis kommen."

Das aber ist noch nicht in Sicht. Die regierenden Sozialdemokraten bewegen sich in puncto Einwanderung nur in Trippelschritten vorwärts. Eben erst hat Kanzler Gerhard Schröder die Ausweitung der Green-Card-Regelung auf Maschinenbauer und Ingenieure angekündigt. Ansonsten wartet die SPD, wie auch die politische Konkurrenz, auf die Meinungsfindung der neuen Zuwanderungskommission unter der Leitung von Rita Süssmuth (CDU). Selbst die traditionell weltoffenen Grünen reden bislang nur von "notwendiger Arbeitsmigration" und von "flexibler Steuerung" des Zuzugs. Da sind sie ebenso weit wie CDU und CSU, die von "maßvoller, sozialverträglicher Zuwanderung" murmeln, orientiert an Quoten.

Am weitesten ist die FDP. Sie hat dem Bundestag bereits ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung vorgelegt. Eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Politik und Gesellschaft soll demnach den jährlichen Bedarf an ausländischen Arbeitnehmern für die einzelnen Branchen sowie die dort benötigten Qualifikationen festlegen. Kriterien sollen dabei wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer, aber auch entwicklungspolitischer und humanitärer Art sein. Dabei plädieren die Liberalen für eine Obergrenze von Einwanderern. Die Zahl der Asylsuchenden und die der zureisenden Arbeitskräfte sollen daher miteinander verrechnet werden. "Man darf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht überfordern", begründet Generalsekretär Guido Westerwelle diese Einschränkung. Fürs Erste kann sich FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt 70 000 Hochqualifizierte pro Jahr vorstellen.

"Das funktioniert nicht", wendet Thomas Straubhaar ein, der Leiter des HWWA-Wirtschaftsforschungsinstituts in Hamburg. Er fürchtet den Einfluss von Politikern und Verbänden auf eine solche Kommission. Nicht der Bedarf an ausländischen Fachkräften entscheidet dann, sondern das politische Gewicht der verschiedenen Interessengruppen. Stattdessen plädiert Straubhaar für die Versteigerung von Green Cards: Nur wer zahlt, darf ins Land (siehe Interview). Alternativ dazu könnten Unternehmen die Arbeitserlaubnisse ersteigern.

Eine andere Möglichkeit wäre ein Punktesystem: Für Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Ausbildung oder Herkunft könnten Punkte an Zuwanderungswillige verteilt werden. Vorteil: Ein solches Verfahren berücksichtigt auch die Integrationsfähigkeit - wäre aber ähnlich anfällig für den Einfluss von Interessengruppen wie das FDP-Modell. Dennoch begeistert sich der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) dafür. Präsident Hans-Peter Stihl schlägt vor, Experten der Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitskräfte-Bedarf für die jeweiligen Branchen ermitteln zu lassen. Wer sich leicht integrieren lässt und, so Stihl, "einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung" leistet, kommt in Frage. Ein Beirat mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften soll dann, ähnlich der FDP-Idee, der Politik jährliche Einwanderungskontingente vorschlagen. Die übrigen Wirtschaftsverbände wissen noch nicht, welches Modell ihnen zusagt.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will man die Diskussion abwarten. BDA-Arbeitsmarktexperte Kannengießer kann sich eine "Kombination von Quote, Versteigerung und Punktesystem" vorstellen. Sein Chef, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, will neben einer restriktiven Einwanderungspolitik auf jeden Fall die derzeitige "Zuwanderung in die Sozialsysteme" vermeiden. Allein für die Sozialhilfe seien so "in den letzten zehn Jahren Kosten von zehn Milliarden Mark jährlich entstanden", moniert der BDA-Chef. Bei den Unentschlossenen befinden sich BDA und BDI in guter Gesellschaft - nicht einmal die fünf Wirtschaftsweisen, sonst selten um eine Meinung verlegen, trauen sich in ihrem 500 Seiten starken jüngsten Gutachten, eine Zuwanderungsregelung vorzuschlagen.

Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Australien oder Kanada taugen jedenfalls nur bedingt als Vorbild, findet BDA-Fachmann Kannengießer. "Diese Arbeitsmärkte haben sehr liberale Regeln. Die dort geltende Steuerung der Einwanderung ist nicht ohne weiteres auf einen stark regulierten Arbeitsmarkt wie den deutschen übertragbar."

Überzeugungsarbeit müssen Wirtschaft und Politik gleichwohl noch beim Bürger leisten. Laut einer Emnid-Umfrage vom Oktober denken mehr als zwei von drei Befragten, dass bereits jetzt zu viele Menschen nach Deutschland kommen. Ende 1999 lebten 7,36 Millionen Ausländer in Deutschland, das sind etwa neun Prozent der Bevölkerung.