Wirtschaft: Der Aufbau stockt: Abbau Ost

Vergangenen Dienstag durfte Gerhard Schröder einmal wieder Konjunkturoptimismus verbreiten. "Der Aufschwung kommt", strahlte der Regierungschef in die Fernsehkameras. Souffliert hatten ihm zuvor Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute. Vom Sommer an werde es mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen, versprachen sie in ihrem Frühjahrsgutachten. "Das wird sich bald auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen", frohlockte der wahlkämpfende Kanzler.

Was Schröder nicht sagte: Nach Ostdeutschland kommt der Aufschwung nicht. Nur um ein kümmerliches halbes Prozent werde die Wirtschaft zwischen Ahrenshoop und Zittau 2002 zulegen, beschieden die Ökonomen. Erst im nächsten Jahr solle es besser werde - sofern die Prognose stimmt.

Keine gute Nachricht für die Koalition. Sie könnte die Wirtschafts-Misere in den neuen Ländern den Sieg bei der Bundestagswahl kosten. Bereits in Sachsen-Anhalt bekamen die Sozialdemokraten einen Schuss vor den Bug. Weil das Bundesland wirtschaftlich nicht vom Fleck kommt, jagten die Bürger die rot-rote Landesregierung aus dem Amt. Schröder ahnt, dass es ihm am 22. September ähnlich ergehen könnte. Denn Wahlen, so wissen die Demoskopen, werden zwar im Westen gewonnen, aber im Osten verloren.

Und dort sieht es vielerorts nicht besser aus als in Sachsen-Anhalt. Die Bilanz des Kanzlers nach 42 Regierungsmonaten ist schlecht - obwohl er den Aufbau Ost zur "Chefsache" hatte machen wollen. Seit fast fünf Jahren bleibt der Osten hinter der Entwicklung im Westen zurück. Ostdeutschland produziert nur zwei Drittel dessen, was es konsumiert. Die Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie in der alten Bundesrepublik, jeder fünfte Erwerbswillige findet keinen Job auf dem regulären Stellenmarkt. Die Folge: Immer mehr Menschen, vor allem junge, suchen ihr Glück im Westen - oder gleich im Ausland. Rund 61 000 Bürger verloren die fünf Länder im Jahr 2000 unter dem Strich. Seit der Wende kehrten 1,6 Millionen Menschen der Region den Rücken. Magere Aussichten und schlechte Stimmung drücken auch die Lust aufs Kinderkriegen. Von einem "drastischen demografischen Problem" spricht bereits des Kanzlers Ost-Beauftragter Rolf Schwanitz (SPD).

Trotz der üppigen Förderpolitik ist aus dem Aufbau Ost ein Abbau Ost geworden. Reichlich 700 Milliarden Euro sind seit der Wende in die neuen Länder geflossen - in Autobahnen, Telefondrähte, Kläranlagen und Gewerbegebiete. Trotz allem kommen die neuen Länder als Wirtschaftsstandort schlecht weg. Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei Unternehmen zufolge sind nahezu alle ostdeutschen Regionen nicht einmal zweite Wahl. Nur Rostock und Erfurt erwiesen sich als konkurrenzfähig, dagegen landeten Frankfurt (Oder), Suhl, Magdeburg oder Cottbus abgeschlagen am Tabellenende.

Wie soll sich das je ändern? Selbst unter Wirtschaftsexperten ist umstritten, wie man dem Osten auf die Beine helfen soll. Fünf Monate vor der Wahl haben die beiden Parteien im Bundestag, die den Regierungschef stellen könnten, in ihre Wahlprogramme geschrieben, wie sie die neuen Länder retten wollen. Zumindest die Sozialdemokraten wissen, dass die Zeit des Scheckbuch-Wahlkampfes vorbei ist: Weil Finanzminister Hans Eichel (SPD) bis 2004 rund 16 Milliarden Euro einsparen muss, können die Wohltaten nur bescheiden ausfallen. Deshalb versprechen die Sozialdemokraten vorsichtshalber auch keine konkreten Summen für neue Infrastruktur oder Regionalprogramme in ihrem Wahlmanifest. Mehr Innovation, Ausbau der Straßen, mehr Bildung, Fortführung der Investitionszuschüsse - im Prinzip soll alles bleiben, wie es ist.

Kein Geld für die große Offensive

Der Unionskandidat dagegen traut sich immerhin an neue Ideen für den Umschwung Ost heran. "Wir müssen den Mut haben, Abweichungen vom Bundesrecht zuzulassen", fordert Edmund Stoiber. Und er verspricht Geld: Trotz Sparzwangs sollen ein 20 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm und eine Mittelstandsoffensive für den Osten verabschiedet werden, finanziert durch Privatisierungserlöse, Etatumschichtungen und den Konjunkturaufschwung.

Im Prinzip der richtige Weg, findet Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Ex-Wirtschaftsweiser. Denn bei Straßen, Schienen und Schulen gebe es noch immer große Defizite. "Wir brauchen den Ausbau der kommunalen Infrastruktur", fordert er, "eine Großoffensive". Die Kommunen haben dafür aber kein Geld - ihnen sind die Ausgaben über den Kopf gewachsen, für Investitionen bleibt da nicht viel. Darum müssten Mittel aus dem Solidarpakt II vorgezogen werden. Selbst wenn dadurch die Staatsverschuldung steigt. "Nur weil die Bundesregierung bis 2004 das Defizit auf Null fahren will, darf das Notwendige nicht unterbleiben", sagt Pohl. "Wir dürfen uns nicht kaputt sparen." Die Zeit der flächendeckenden Subventionierung von Unternehmen sei indes vorbei, findet der Wirtschaftswissenschaftler. "Wir können nicht mit der Gießkanne über die Dörfer laufen und alles und jeden fördern."