Wirtschaft: Der Aufbau stockt: "Es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben"

Rolf Schwanitz ist als Ost-Beauftragter des Bundeskanzlers für die neuen Länder zuständig. Er ist Vizechef der SPD in Sachsen.

Herr Schwanitz, warum haben die Menschen in Sachsen-Anhalt die Wirtschaftspolitik der SPD im Osten abgewählt?

Das haben sie gar nicht. Die Wahl war geprägt durch eine besondere Situation in Sachsen-Anhalt. Die Verlierergefühle der Menschen wurden aufgebaut, gepflegt und schließlich instrumentalisiert. Sehen Sie sich die Plakate der CDU in Magdeburg vor und nach der Wahl an. Erst wurde das Land heruntergemacht, jetzt soll es erste Wahl sein.

Warum fühlen sich die Sachsen-Anhaltiner als Verlierer?

Ich glaube, das tun sie gar nicht. Was mir allerdings zu denken gibt, das ist vor allem die Stimmung der 18- bis 40-Jährigen, die zum großen Teil Arbeit haben. Man hätte dem systematischen Herunterreden des Landes durch die Opposition mehr Botschaften vom Positiven entgegen setzen sollen. Dann wäre die Taktik von Union und FDP wohl nicht aufgegangen.

Was hatten CDU und FDP der SPD voraus?

Inhaltlich haben sie keine Alternativen zur SPD geboten.

Und dennoch die Wahl gewonnen.

Wie gesagt: Die besondere Situation lag in der Instrumentalisierung der Gefühlslage der Menschen. Bei Lichte besehen ist es unsinnig, dass die Leipziger stolz auf die Ansiedlung des BMW-Werkes sind und die Hallenser ein paar Kilometer weiter nicht.

Wolfgang Thierse beklagt die Jammer-Ossis. Sie auch?

Ich will es mal so sagen: Wir Ostdeutschen haben keinen Nachholbedarf im Beschreiben unserer Probleme. Da hat Thierse schon recht. Beim Beschreiben unserer Stärken können wir besser werden.

Wird sich die SPD-Politik für Ostdeutschland verändern?

Es ist unredlich, von Sachsen-Anhalt auf ganz Ostdeutschland zu schließen. Es wird im September in den neuen Bundesländern andere Ergebnisse geben als in Magdeburg.

Warum?

Weil die Stimmung in Ostdeutschland lange nicht so schlecht wie in Sachsen-Anhalt ist. Und die Menschen haben die Wirtschaftspolitik der SPD verstanden.

Wird sie ihnen Gerhard Schröder erläutern?

Für eine längere Reise durch Ostdeutschland ist im Wahlkampf keine Zeit. Aber tageweise wird der Kanzler präsent werden.

Dann wird er erklären müssen, warum die Wirtschaft erst 2003 wieder an die Wachstumswerte des Westens anschließt.

Das ist eine Bestätigung unserer Grundstrategie. Die SPD hat vor allem die Teile der Wirtschaft im Osten gestärkt, die für die Zukunft wichtig sind, nämlich das verarbeitende Gewerbe und der industrienahe Dienstleistungsbereich. Dieser Bereich wächst dynamischer als im Westen. Wenn wir jetzt für 2003 ein gesamtwirtschaftliches Wachstum auf Westniveau prognostiziert bekommen, dann heißt das, dass die Industrie so stark wächst, dass der schwache Baubereich nicht mehr so ins Gewicht fällt.

Dennoch fliehen reihenweise junge Menschen in den Westen.

Das ist ein Problem. Aber Politik kann die Menschen nicht in ihrer Heimat halten. Wir müssen jedoch sehen, dass spätestens 2006 Unternehmen im Osten keine Lehrlinge mehr finden werden. Ausbildungsprogramme und vieles andere mehr müssen daher weiter laufen. Und wir müssen wieder mehr darüber reden, dass es sich lohnt, in der Heimat zu bleiben.

Politik bezahlt jetzt sogar den Wegzug.

So stimmt das nicht ganz. Mobilitätshilfen gibt es nur für Menschen, die von längerer Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dennoch glaube ich, auch diese Hilfen gehören auf den Prüfstand, denn - aus demographischen Gründen - werden die Betriebe in Ostdeutschland in einigen Jahren händeringend Arbeitskräfte suchen. Vielleicht sollte man die Hilfen als Darlehen vergeben. Wer wiederkommt, dem wird die Schuld erlassen.

Rolf Schwanitz ist als Ost-Beauftragter des B, es