Wirtschaft: Der Ausstieg, der keiner war

Noch im Januar wähnte sich Jürgen Trittin (Grüne) auf Siegeskurs. Schon ein Drittel der Strommenge, die in den 17 deutschen Atomkraftwerken (AKW) noch erzeugt werden dürften, sei verbraucht, erklärte sein Sprecher unter Verweis auf den Atomkonsens mit den Stromkonzernen. Folglich sei „der Atomausstieg zu einem Drittel vollzogen“.

Fünf Monate später ist mit dem absehbaren Regierungswechsel endgültig klar: Der Ausstieg aus der Atomenergie, eines der zentralen Projekte von Rot-Grün, hat gar nicht stattgefunden. Denn die Vereinbarung mit der Stromwirtschaft vom Juni 2000 war in Wahrheit ein Bestandsschutz für die laufenden Atomkraftwerke. Zwar verkürzte der Vertrag formal die Laufzeit der Meiler auf durchschnittlich 32 Jahre, indem jedem Standort eine entsprechende Strommenge zugeschrieben wurde. Praktisch bedeutete dies jedoch, dass für die Dauer von zwei Legislaturperioden kein großer AKW- Block vom Netz gehen musste.

Lediglich die beiden Uralt-Reaktoren in Stade und Obrigheim sind mittlerweile außer Betrieb. Doch im Fall Stade erfolgte das allein aus technischen Gründen. Und auch in Obrigheim wären beim Weiterbetrieb Reparaturen notwendig geworden, die wegen der geringen Größe des Kraftwerks von 340 Megawatt nicht rentabel waren. Weil das so ist, sprachen Atomkraftgegner schon früh von der „Ausstiegslüge“.

Beim Umgang mit dem Strahlenmüll war Rot-Grün jedoch erfolgreicher. Hier konnte Trittin durchsetzen, dass künftig keine abgebrannten Brennelemente mehr in die Plutoniumfabriken von La Hague und Sellafield geschafft werden. Denn durch die Extraktion des gefährlichen Brennstoffs wird das Atommüllvolumen vervielfacht; auch sind riskante und teure Transporte nötig. Zudem erhielt jeder deutsche AKW-Standort sein eigenes Zwischenlager, was Castor-Transporte erspart. Zu einem deutschen Endlager kam es unter Trittin aber nicht. Nach sieben Jahren gibt es nicht einmal Vorschläge für mögliche Alternativen zum Salzstock bei Gorleben. Eine Kanzlerin Angela Merkel könnte folglich genau da weitermachen, wo sie einst als Umweltministerin aufgehört hat, und anweisen, das Gorlebener „Erkundungsbergwerk“ voranzutreiben.