Wirtschaft: Der Beitritt zur Welthandelsorganisation rückt näher - Clinton und Jiang Zemin verhandeln am Rande des Apec-Gipfels

Im Streit um den möglichen Beitritt Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) scheint eine wichtige Hürde gefallen zu sein. Der chinesische Präsident Jiang Zemin und US-Präsident Bill Clinton verhandelten am Montag am Rand des Wirtschaftsgipfels der Staaten Asiens, des Pazifiks und Ozeaniens (Apec) im neuseeländischen Auckland. Wie ein Sprecher der US-Delegation danach mitteilte, wollen Clinton und Jian ihre Unterhändler auffordern, sich schnellstmöglich auf ein entsprechendes Abkommen zu einigen.

Nach Angaben von Gene Sperling, dem Chef des amerikanischen Wirtschaftsrates, sprachen die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky und der chinesische Außenhandelsminister Shi Guangsheng am Montag bei zwei Treffen über den Zeitplan der nächsten Verhandlungsrunde zum WTO-Beitritt Chinas. Einzelheiten wollte Sperling nicht nennen. Unklar bleibt damit, ob China noch vor Beginn der neuen Welthandelsgespräche am 30. November Mitglied werden kann. Die Verhandlungen zwischen den USA und China waren vor vier Monaten ausgesetzt worden, nachdem die US-Luftwaffe während des Kosovo-Kriegs irrtümlich die chinesische Botschaft in Belgrad bombardiert hatte. Auch die übrigen Apec-Staaten sprachen sich in Auckland erneut für eine rasche Aufnahme Chinas in die WTO aus. Die Verhandlungen scheiterten bislang an der Weigerung der USA, China in der WTO als Entwicklungsland einzustufen und Handelsvorrechte einzuräumen.

Kritik übten die Staats- und Regierungschefs der 21 Apec-Staaten unterdessen an der Agrarpolitik der Europäischen Union. Sie forderten die EU-Staaten auf, die Exportförderung für Agrarprodukte abzuschaffen. Bei den kommenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation über eine weitere Liberalisierung des Welthandels sollten alle Fragen verknüpft werden, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

"Wir fordern die Welt heraus, sich auf einen freieren Handel zuzubewegen", sagte die neuseeländische Premierministerin Jenny Shipley zum Abschluss. Bei den Verhandlungen der neuen WTO-Runde müssten Erleichterungen in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen erreicht werden. Die Apec-Staaten wollen dabei die Abschaffung der Subventionen für den Export landwirtschaftlicher Produkte weltweit erreichen. Sie selbst einigten sich nun in Auckland darauf, in ihrer Region bis zum Jahr 2020 eine Freihandelszone zu schaffen.