Wirtschaft : Der Billigste soll beim Strom Vorbild sein Regulierer Kurth fordert

schärferes Energierecht

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Berlin Der Chef der künftigen Regulierungsbehörde für Energie, Matthias Kurth, hat sich für eine schärfere Fassung des Energierechts ausgesprochen. Kurth sagte am Montag in Berlin, die Leitungsgebühren sollten nicht wie von Wirtschaftsminister Clement (SPD) geplant an Durchschnittswerten, sondern am günstigsten Anbieter ausgerichtet werden. Das Argument der Strom- und Gasnetzbetreiber, die Versorgungssicherheit müsse durch entsprechende Gebühren für die Durchleitung gesichert werden, hält Kurth nicht für überzeugend.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) wirft den Versorgungskonzernen in diesem Zusammenhang vor, „unverantwortlich mit den Ängsten der Verbraucher umzugehen“. Das starre Festhalten der Strom- und Gasindustrie an bestimmten Kalkulationsprinzipien für die Netzpreise sei „typisch für einen Monopolmarkt“, sagte Rhiel dem Tagesspiegel. „Nirgendwo geht das Licht aus“, nur weil der künftige Energieregulierer die Netzentgelte nicht nach den Vorstellungen der Konzerne kontrolliere. Clement und die Energiewirtschaft wollen den Wert der bereits vorhandenen Strom- und Erdgasleitungen zum Maßstab für die zulässigen Netzpreise machen (Nettosubstanzerhalt). Nach Ansicht von Rhiel ist das wettbewerbsfeindlich, weil es dann keinen Anreiz für die Versorgungsunternehmen gebe, bei künftigen Investitionen Kosten zu sparen oder modernste Technik zu verwenden.

Der Bundesrat hatte Clements Gesetzentwurf am Freitag abgelehnt. Jetzt muss ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Zumal die Länder auch eine Vorabkontrolle der Energiepreise und eine Beteiligung der Bundesländer bei der Energiemarktregulierung fordern.

Durch eine „wirksame Marktregulierung“ könnten nach Berechnungen der Verbraucherverbände die Energiekosten für Haushalte und Industrie um elf Milliarden Euro gesenkt werden. Für Privathaushalte ergebe das eine Ersparnis von rund 300 Euro pro Jahr, hieß es am Montag. Im Vergleich mit Großbritannien liege der Strompreis in Deutschland (ohne Steuern und Abgaben) um 50 Prozent höher. Das wird auf eine effiziente Regulierung zurückgeführt. Zudem gebe es starke Verbraucherorganisationen („Consumer Watchdogs“) für die verschiedensten Märkte (Energie, Telekom, Verkehr), die mit gesetzlich verankerten Kompetenzen und Finanzmitteln ausgestattet seien. fo

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