Wirtschaft : Der Boom der Ich AGs ist vorbei

Existenzgründer sollten unbürokratisch gefördert werden – doch nun sind viele ausgeschlossen

Dagmar Rosenfeld

Berlin - Die Ich AGs waren der Kern der Hartz-II-Reform: Sie sollten Arbeitslosen ermöglichen, sich ohne großen bürokratischen Aufwand selbstständig zu machen. Heute, gut zwei Jahre nach dem Start der Ich AGs, ist vom ursprünglichen Gedanken der Reform nur noch wenig übrig: Zum einen ist es mit der unbürokratischen Handhabung vorbei. Zum anderen sind seit Januar 2005 Arbeitslosengeld-II-Empfänger – also alle, die länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind – von diesem Förderinstrument ausgeschlossen.

„Sicherlich verlieren die Ich AGs an Bedeutung, weil sie einer großen Gruppe der Arbeitslosen nicht mehr zugänglich sind“, sagte Hilmar Schneider, Präsident des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), dem Tagesspiegel. Außerdem trete ein Sättigungseffekt ein, so dass die Zahl der Neugründungen sinke. Holger Schäfer vom Institut für Wirtschaftsforschung in Köln geht ebenfalls davon aus, dass die Ich AG als Förderinstrument künftig „weniger relevant“ sein wird. Dafür spricht auch, dass die Zahl der neu gegründeten Ich AGs im Februar massiv gesunken ist. Verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit bislang durchschnittlich 14000 Neugründungen im Monat, so waren es im Februar nur noch 5100. Die Behörde geht davon aus, dass die Boomzeiten nun vorbei sind.

Seit der Einführung der Ich AGs im Januar 2003 haben sich 302000 Arbeitslose auf diesem Weg selbstständig gemacht. 45000 davon sind bereits wieder aus der Förderung ausgeschieden – entweder, weil sie schon so viel Umsatz machen, dass sie kein Anrecht mehr auf finanzielle Förderung haben. Oder, und das ist wahrscheinlicher, weil sie aufgegeben haben. Detaillierte Zahlen dazu liegen der Bundesarbeitsagentur nicht vor. Die Hartz-Kommission jedenfalls hatte sich von dieser Reform mehr versprochen: Pro Jahr hatte sie mit rund 500000 Existenzgründungen gerechnet. Mittlerweile also müsste es über eine Million Ich AGs in Deutschland geben. Die Ich AG als Förderinstrument ist von vornherein überschätzt worden“, glaubt IZA-Präsident Schneider.

Wer eine Ich AG gründet, wird für maximal drei Jahre von der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Im ersten Jahr zahlt die Behörde monatlich 600 Euro, im zweiten 360 und im dritten 240 Euro. Die Existenzgründer müssen sich selber kranken- und rentenversichern. Hat der Ich-AGler im Jahr ein Arbeitseinkommen von mehr als 25000 Euro, endet die Förderung. Bis vor kurzem genügte für die Gründung einer Ich AG ein formloses Schreiben, in dem die Geschäftsidee dargestellt wurde. Seit November 2004 müssen Antragsteller einen Businessplan vorlegen, der von einer unabhängigen Stelle geprüft wird.

Im Rahmen von HartzII sind auch die Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) geändert worden. Seit April 2003 können Minijobber bis zu 400 Euro im Monat abgabenfrei verdienen – zuvor waren es nur 325 Euro. Dadurch sollten geringfügige Beschäftigungsverhältnisse attraktiver werden. Das scheint auch gelungen zu sein: Ende 2004 gab es rund 6,9 Millionen Minijobs in Deutschland. Wirtschaftsforscher kritisieren allerdings, dass die Minijob-Reform nur für Rentner und Studenten von Vorteil sei. Arbeitslosen hingegen würde die Erhöhung auf 400 Euro nichts bringen, da ihre Zuverdienstmöglichkeiten beschränkt seien.

Morgen: Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit und das ArbeitslosengeldII.

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