Der Bürger zahlt : Städte und Gemeinden suchen Wege aus der Schuldenfalle

Griechische Verhältnisse in deutschen Städten und Gemeinden: Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. Dies ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bei 300 Kommunen, von denen mehr als die Hälfte das Haushaltsjahr 2012 mit roten Zahlen abschließen wird – drei Prozentpunkte mehr als 2011. Der Aufschwung mit steigenden Einnahmen war für viele Kämmerer nur ein Strohfeuer: Schon im kommenden Jahr erwarten sie wieder sinkende Einnahmen. Vor allem in strukturschwachen Regionen rutschen Kommunen in die Schuldenfalle. Nur 38 Prozent rechnen in der Zukunft mit sinkenden Lasten.

Ein zentraler Grund: Steigende Sozialausgaben, die überwiegend durch Bundesgesetze geregelt sind, die sich dem Einflussbereich der Kommunen entziehen.

Die Konsequenzen bekommen die Bürger zu spüren: „Auf sie kommt eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu“, prognostizierte am Donnerstag Ernst-&-Young-Partner Hans-Peter Busson in Berlin. Angesichts der ebenfalls stark steigenden Energiekosten sei mit den Belastungen bei vielen Bürgern die Schmerzgrenze „bald erreicht oder schon überschritten“. 81 Prozent der Kommunen wollen demnach 2012/13 Steuern und Gebühren erhöhen. So will jede dritte Gemeinde der Umfrage zufolge die Grundsteuer für Immobilienbesitzer anheben, die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 35 Prozent erhöhen, die Friedhofsgebühren steigen in jeder dritten Kommune. Gleichzeitig wird bei den Ausgaben gespart. 41 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen – etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung. „Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker in den Abwärtsstrudel“, sagte Busson. Die Gemeinde- und Stadtverwaltungen verlören zunehmend ihre Handlungsfähigkeit.