Wirtschaft : „Der Bund kürzt seine Mittel nicht“

Staatssekretär Berninger kritisiert Verbraucherpolitik der Länder

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Die Verbraucherzentralen müssen erhebliche finanzielle Einschnitte hinnehmen. Stirbt der Verbraucherschutz von unten?

Ich will das nicht hoffen. Die Verbraucherzentralen haben eine wichtige Funktion: Sie spüren vor Ort auf, welche Probleme die Verbraucher wirklich haben. Wenn es keine Vertretung in der Fläche mehr gibt, wird das natürlich schwierig.

Können Sie helfen, das Problem zu lösen?

Für die Verbraucherzentralen sind die Länder zuständig. Der Bund unterstützt den Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest, die Länder finanzieren die Verbraucherzentralen. Wenn die Länder die Mittel kürzen, kann der Bund das nicht auffangen. Die Länder können nicht den Föderalismus hochhalten und dann verlangen, dass der Bund ihre Aufgaben erfüllt. Allerdings werden wir im Oktober die Verbraucherzentralen zu einer Konferenz nach Bonn einladen und die aktuelle Situation und mögliche Strategien beraten.

Auch der Bund muss sparen. Werden Sie ebenfalls Ihre Zuwendungen kürzen?

Nein, die Zuwendungen bleiben in gleicher Höhe bestehen. Und das, obwohl unser Haushalt mit Kürzungen von 7,4 Prozent die größten Sparauflagen von allen Ministerien schultern muss. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir das Parlament von der Bedeutung dieser Arbeit überzeugen. Vielleicht gelingt es, über BundLänder-Gemeinschafts-Projekte die Länder zum Umdenken zu bewegen.

Das Interview führte Heike Jahberg.

MATTHIAS

BERNINGER

ist Parlamentarischer Staatssekretär

im Bundesministerium für Verbraucherschutz.

Foto: dpa

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