Wirtschaft : Der Bund soll Stuttgart päppeln

Das reiche Baden-Württemberg will eine halbe Milliarde Euro für einen unterirdischen Bahnhof

Bernd Hops

Berlin - Soll ein reiches Land wie Baden-Württemberg einige hundert Millionen Euro an Bundesmitteln für ein Prestigeprojekt bekommen? Nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das hoch verschuldete Berlin muss Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an diesem Montag bei einem Spitzentreffen eine schwere Entscheidung treffen. Nach einer mehr als zehn Jahre dauernden Diskussion soll er das milliardenschwere Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ durch einen Finanzzuschuss Realität werden lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will Tiefensee die Entscheidung leicht machen. Das Land könne die Bundesmittel vorstrecken. Mit den Rückzahlungen müsste sich noch die im nächsten Jahrzehnt amtierende Regierung beschäftigen. Auch Bahnchef Hartmut Mehdorn will reichlich Geld fließen lassen. Vor allem Umweltverbände und die Grünen lehnen den Tiefbahnhof aber ab.

Im Kern stehen zwei einzelne Projekte zur Diskussion. Zum einen geht es um eine Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm. Bisher müssen auch die schnellen ICE-Züge Richtung Ulm und München über die Geislinger Steige mit einer Geschwindigkeit von teilweise nur 40 Stundenkilometern schleichen. Das soll sich mit einer Neubaustrecke ändern. Die geschätzten Kosten sind mittlerweile von 1,5 auf zwei Milliarden Euro gestiegen. Die Strecke steht auch im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf.

Dazu kommt „Stuttgart 21“. Der sanierungsbedürftige Kopfbahnhof Stuttgart soll zum Durchgangsbahnhof werden. Dafür sollen die Gleise unterirdisch verlaufen. Die geschätzten Kosten sind seit Ende der 90er-Jahre von 2,6 auf 2,8 Milliarden Euro geklettert. Davon soll der Bund rund 450 Millionen Euro tragen. Die oberirdischen Flächen, die nicht mehr für Gleise gebraucht würden, hat die Bahn bereits an die Stadt Stuttgart verkauft. Die Einnahmen von 450 Millionen Euro will der Konzern in das Projekt stecken.

Die Bahnführung hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie zu „Stuttgart 21“ steht und von der Wirtschaftlichkeit überzeugt ist. Der Konzern hat schon etwa 300 Millionen Euro in Planungen gesteckt. Die müsste die Bahn in den Wind schreiben, wenn nichts aus dem Projekt wird.

In regierungsnahen Kreisen heißt es, die Bezuschussung des neuen Bahnhofs sei eigentlich für den Bund nicht akzeptabel. Während es sich bei der Neubaustrecke nach Ulm um eine wichtige verkehrspolitische Maßnahme handele, sei das bei „Stuttgart 21“ zweifelhaft. Und selbst die neue Strecke sollte eigentlich erst 2011 oder später in Angriff genommen werden. Land und Bahn wollen aber schon in den Jahren 2008/2009 mit dem Bau beginnen.

Zu den schärfsten Kritikern gehören die Grünen. „Wir sind nicht gegen die Neubaustrecke, aber gegen den Tiefbahnhof“, sagt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „Stuttgart 21“ habe wegen der Untertunnelung ein hohes Sicherheitsrisiko. Außerdem werde wegen der begrenzten Anzahl von Gleisen „ein Engpass auf 100 Jahre gebaut, ohne die Chance auf Erweiterung“, sagt Hermann. Dass Kopfbahnhöfe vergleichsweise günstig zu sanieren sind und gut funktionieren, zeigten zum Beispiel Frankfurt am Main und München. Der Flughafen Stuttgart soll nach den Vorstellungen der Grünen nicht an die neue ICE-Trasse angeschlossen werden. Das Einzugsgebiet des Flughafens sei ohnehin regional stark begrenzt und könne mit einer verbesserten S-Bahn gut bedient werden.

Etwas anders sieht das die Bahn. Ein Konzernsprecher sagt, es werde Engpässe geben. „Bei einem Durchgangsbahnhof verdoppeln sich die Kapazitäten, auch weil der Betrieb flexibler wird.“ Zudem seien beide Projekte, also „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke nach Ulm, miteinander verbunden. Eine Sanierung des heutigen Kopfbahnhofes sei zusammen mit den Anbindungen an die Landesmesse, den Flughafen und die Neubaustrecke fast genauso teuer wie „Stuttgart 21“. Anderen Schienenprojekten würden durch „Stuttgart 21“ keine Mittel entzogen.

Der Grünen-Politiker Hermann befürchtet jedoch, dass Baden-Württemberg seine Mittel durch das Projekt weitgehend bindet. „In den nächsten zehn Jahren kann praktisch kein S-Bahn- und Regionalbahnverkehr mehr ausgebaut werden, weil alles in Stuttgart reingebuttert wird.“ Hoffnungen, dass das Projekt noch gekippt wird, macht Hermann sich aber nicht, zumal Ministerpräsident Oettinger mit dem Angebot einer Vorfinanzierung einen schlauen Schachzug gesetzt hat. Dagegen wird sich Tiefensee kaum sträuben können.

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