• Der Bund verkauft das letzte Tafelsilber Deutsche Post ist nun vollständig privatisiert / Opposition kritisiert „Ausverkauf des Volksvermögens“

Wirtschaft : Der Bund verkauft das letzte Tafelsilber Deutsche Post ist nun vollständig privatisiert / Opposition kritisiert „Ausverkauf des Volksvermögens“

Antje Sirleschtov

Berlin - Der Bund ist nicht mehr direkter Eigentümer der Post AG. Wie die bundeseigene KfW-Bankengruppe am Montag mitteilte, hat sich der Bund von jeweils 7,3 Prozent seines Aktienbesitzes an Post und Telekom AG getrennt und damit die letzten Direktanteile an die Post abgegeben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass der Verkauf der Anteile an die KfW über ein so genanntes Platzhaltergeschäft Einnahmen von fünf Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2005 erwarten ließen. Das Geld sei Teil der für dieses Jahr einkalkulierten 17 Milliarden Euro aus Privatisierungen und sonstigen Forderungsverkäufen.

Wie bei früheren ähnlichen Geschäften erwarb die KfW die Aktien mit einem Abschlag vom aktuellen Marktkurs. Gleichzeitig erhielt der Bund einen Besserungsschein, der ihm bei einem Weiterverkauf der Aktien an den Kapitalmarkt den Mehrerlös sichert. Die KfW hält nun 44,7 Prozent an der Post und 22,1 Prozent an der Telekom. Die Bankengruppe hatte zuletzt im Dezember 2004 Aktien der Telekom und im Januar 2005 Aktien der Post vom Bund erworben. De facto kontrolliert der Staat die Aktienpakete aber weiterhin.

Der Bund hat bereits in den 90er Jahren die Trennung von der Post eingeleitet. Die Postgeschäfte besorgte bis 1994 die Deutsche Bundespost, dann wurden Anfang 1995 ihre Aufgaben im Zuge der Postreform aufgeteilt auf die neu geschaffene Deutsche Post, Deutsche Telekom und Deutsche Postbank. Im November 2000 ging die Deutsche Post AG an die Börse. Der Ausgabepreis lag bei 21 Euro. Beim Börsengang wurden zunächst 29 Prozent an den Kapitalmarkt gebracht. Damals erlöste der Bund 6,6 Milliarden Euro.

Nach eigenen Angaben wird das Frankfurter Finanzinstitut aber vor dem 15.Mai 2006 keine Post-Anteile veräußern. Die Telekom-Aktien könnten jederzeit verkauft werden.

Bei Union und FDP löste das Geschäft scharfe Kritik an der Finanzpolitik von Minister Hans Eichel (SPD) aus. Die von Eichel zusätzlich bis Ende 2006 geplante Privatisierung von 30 Milliarden Euro bezeichnete der Finanzexperte der Union, Michael Meister (CDU) als „Ausverkauf des deutschen Volksvermögens“. Eichel stopfe zu Lasten kommender Generationen mit den Verkaufserlösen die Haushaltslöcher des Bundes, statt mit dem Geld Schulden abzulösen, sagte er dem Tagesspiegel. „Das ist verantwortungslose Politik nach dem Prinzip: Nach mir die Sintflut.“ Seit Rot-Grün an der Macht ist, habe die Koalition allein durch den Verkauf von Tafelsilber das Volksvermögen um 100 Milliarden Euro geschmälert.

Auch der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warf Eichel vor, mit seinem „Kurs der Unvernunft“ künftigen Regierungen die Möglichkeit zu nehmen, in Notfällen auf Rücklagen zurückgreifen zu können. „Kein vernünftiger Finanzminister würde so etwas tun“, sagte er. Der Verkauf von Tafelsilber bei Haushaltsnöten hat allerdings Tradition. Auch die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl machte davon Gebrauch. So nahm der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) allein 1998 durch Privatisierungen rund zehn Milliarden Euro ein.

Die Aktien von Post und Telekom reagierten am Montag auf die Meldungen kaum: Die Post verlor 0,2 Prozent auf 19,25 Euro, die Telekom verharrte bei 15,65 Euro – ein Plus von 0,06 Prozent.

0 Kommentare

Neuester Kommentar