Wirtschaft : Der Bundesanstalt für Arbeit droht ein neuer Skandal

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Berlin (pt/huh/HB). Die Bundesanstalt für Arbeit kommt nicht aus der Krise: Nach dem Skandal um geschönte Vermittlungszahlen der Arbeitsämter im Januar droht ihr neues Ungemach. Der Bundesrechnungshof, dessen Prüfbericht den Skandal auslöste, arbeitet an einer zweiten Studie. Nach Informationen des Handelsblatt wird darin massive Kritik an der Intransparenz und der mangelnden Qualität der von der Bundesanstalt finanzierten Weiterbildung geübt. Es gebe eine massive Verschwendung von Beitragsgeldern. Insgesamt gibt die Bundesanstalt für Weiterbildungsmaßnahmen rund sieben Milliarden Euro aus. Allerdings muss Arbeitsminister Walter Riester nicht fürchten, dass der Bericht noch vor der Wahl vorgelegt wird. Beim Rechnungshof begründete man die Verspätung mit der „Schwierigkeit der Materie". Kritiker sehen jedoch einen Zusammenhang mit dem Personalwechsel an der Spitze der Bonner Behörde. Im April übernahm Dieter Engels (SPD) den Präsidentenposten von Hedda von Wedel (CDU). Engels, ein langjähriger Mitarbeiter von SPD-Fraktionschef Peter Struck, dürfte wenig Neigung haben, die rot-grüne Koalition kurz vor den Wahlen vorzuführen, heißt es.

Die vom Rechnungshof losgetretene Affäre um falsche Vermittlungszahlen führte im Januar zur Entlassung des Präsidenten der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda (CDU). Sein Nachfolger Florian Gerster (SPD) will ebenso wie der neu zugeschnittene Verwaltungsrat nicht auf den Bericht des Rechnungshofes warten. Das Gremium beschloss gestern, eine Reform der Weiterbildung sofort in Angriff zu nehmen. Eine solche Reform müssen auch die Weiterbildungseinrichtungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften fürchten. Sie haben große Teile des Weiterbildungsmarktes unter sich aufgeteilt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat deshalb bereits angekündigt, seine Partei werde bei einem Wahlsieg das „Kartell der Weiterbildungsindustrie knacken".

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