Wirtschaft : Der Bundeshaushalt steckt voller Risiken

Zusätzliche Ausgaben sind nicht gedeckt

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Düsseldorf – Für den Bundeshaushalt kann es auf absehbare Zeit keine Entwarnung geben. Daran ändert auch die gut laufende Konjunktur nichts, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kurzfristig ein milliardenschweres Steuerplus beschert. Ersten Prognosen des Arbeitskreis Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen bis 2011 allein für den Bund um rund 40 Milliarden Euro über den bisherigen Planzahlen. Länder und Kommunen können mit einem Steuerplus etwa in derselben Größenordnung rechnen.

Trotz der unerwarteten Mehreinnahmen steckt der Bundeshaushalt voller Probleme. So hat die Koalition bereits verschiedene Ausgabenpläne verabschiedet, die sich in den kommenden vier Jahren auf rund 50 Milliarden Euro summieren. Wie die Regierung diesen Betrag in der mittelfristigen Finanzplanung ausgleichen will, ist unklar. Das Steuerplus wird allein nicht ausreichen, um diese Haushaltsrisiken zu decken. Finanzminister Steinbrück hat deshalb harte Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen angekündigt, die allein für das kommende Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro verlangen.

Auch in Zukunft wird die Lage für Steinbrück kaum besser. Anders als in den vergangenen Jahren kann Steinbrück nur noch bedingt mit Einnahmen aus Privatisierungsgeschäften planen, weil das Tafelsilber des Bundes bald verkauft sein wird. Derzeit tragen die Verkäufe von Aktien der Deutschen Telekom oder der Post immer noch mit einem zweistelligen Milliardenbetrag zur Deckung des Defizits beim Bund bei. saf/HB

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