Wirtschaft : Der Bundestag begrüßt das Energie-Einspeisegesetz

Die Bundesregierung hat am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Förderung erneuerbarer Energiequellen auf den Weg gebracht. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete das Projekt bei der ersten Lesung im Bundestag als "Meilenstein für den Aufbau einer zukunftsträchtigen Energieversorgung". Die Union warf der Koalition dagegen vor, kein schlüssiges Konzept für die Energiepolitik des kommenden Jahrhunderts vorzulegen und über den geplanten Atomausstieg die Versorgung in Deutschland zu gefährden.

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, den Anteil regenerativer Energien bis zum Jahr 2010 von fünf auf zehn Prozent zu verdoppeln. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Stromversorger verpflichten, Strom aus erneuerbaren Energieformen gegen eine garantierte Mindestvergütung abzunehmen. Im Gegensatz zum Stromeinspeisungsgesetz von 1990 wird die Vergütung dabei nicht mehr prozentual berechnet, sondern mit festen Pfennigbeträgen je Kilowattstunde, die nach Standort, Anlage und Abgabemenge varieren können. Zugleich soll die bisherige Regelung abgeschafft werden, wonach die Verpflichtung der Stromversorger zur Abnahme entfällt, wenn erneuerbare Energien einen Anteil von fünf Prozent an der gesamten Energiemenge erreichen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat zudem die schleppende Umsetzung des in Aussicht gestellten Stabilisierungsmodells für die ostdeutsche Braunkohle kritisiert. Leider sei eine Konkretisierung des bisherigen Angebots der Eigentümer des ostdeutschen Stromkonzerns Veag seit einigen Wochen überfällig, sagte Müller. Stattdessen forderten die westdeutschen Stromkonzerne nun Subventionen. "Ich fordere die Eigentümer der Veag nochmals auf, entweder ihr Angebot belastbar zu konkretisieren oder aber zu erklären, dass sie kein Interesse mehr an der Eigentümerschaft haben", erklärte Müller. "Die Bundesregierung will und wird die Eigentümer nicht aus dieser Pflicht entlassen, es sei denn, die Eigentümer wünschen dieses." Aus dem Lager der Stromkonzerne verlautete, die Situation sei schwieriger und komplexer, als anfangs angenommen. PreussenElektra-Sprecherin Petra Uhlmann sagte, Grund sei die aktuelle Strompreisentwicklung. Dies sei auch dem Bund bekannt. Insofern sei damit zu rechnen, dass sich eine Lösung zur Stützung der Braunkohleverstromung bei der Veag noch etwas länger hinziehe.

Die Stromversorger wollen in ganz Deutschland ihre Investitionen in den kommenden Jahren weiter einschränken. Im Jahr 1998 seien die Investitionen bereits um elf Prozent auf 10,3 Milliarden Mark gesunken, teilte das ifo-Institut am Donnerstag in München mit. Mittelfristig sollen die Ausgaben weiter sinken. Bis zum Jahr 2003 würden die Unternehmen voraussichtlich nur noch rund sieben Milliarden Mark investieren.

Als Gründe führten die Versorger an, dass sie nur noch mit einem geringen Anstieg des Stromverbrauchs rechneten und ihre Ausgaben wegen des harten Wettbewerbs seit der Liberalisierung der deutschen Strommärkte einschränken müssten. Außerdem verfügten sie bereits über technisch moderne Anlagen. Die Angaben gehen auf eine Umfrage des Ifo-Instituts und der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke im Frühjahr zurück, an der sich 154 Unternehmen der allgemeinen Elektrizitätsversorgung in ganz Deutschland beteiligten.

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