Wirtschaft : "Der Damm ist gebrochen"

Das Land Sachsen will gemeinsam mit Berlin und Nordrhein-Westfalen das Landenschlußgesetz abschaffen.Warum? fragte Heike Jahberg den sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer

TAGESSPIEGEL: Herr Schommer, stehen Sie so oft vor verschlossenen Türen, daß Sie nun das Ladenschlußgesetz abschaffen wollen?

SCHOMMER: Ich bin ein Mann, der gerne selber entscheidet, wann er wo was einkauft und wann er arbeitet.Und ich arbeite viel.Es ist fürchterlich, wenn der Staat glaubt, alles für seine Bürger regeln zu müssen.

TAGESSPIEGEL: Wer würde von den längeren Öffnungszeiten besonders profitieren - außer Ihnen?

SCHOMMER: Längere Öffnungszeiten würden vielen Menschen das Leben leichter machen, vor allem aber Familien, wenn beide arbeiten und sich daher abstimmen müssen.Wenn man noch abends spät seine Einkäufe erledigen könnte, würde das viele Probleme entzerren und Teilzeitarbeit leichter machen.Dann könnte man auch beispielsweise schon mal abends von 18 bis 22 Uhr arbeiten.Fällt das Ladenschlußgesetz, ist das auch eine Chance, daß mehr Menschen Teilzeitstellen annehmen können als bisher.Wichtig ist aber natürlich auch, daß die Rentenfinanzierung von den Arbeitsentkommen entkoppelt wird.

TAGESSPIEGEL: Auch der Handel schwenkt zunehmend um und macht sich für freie Öffnungszeiten stark.

SCHOMMER: In Leipzig fordern die Händler in der Innenstadt seit langem, daß sie dieselben Rechte bekommen wie die Läden im Hauptbahnhof, die bis zehn Uhr abends verkaufen dürfen.Warum soll man ihnen das nicht ermöglichen? Und: Einkaufen hat auch etwas mit Freude zu tun.Wenn das Ladenschlußgesetz abgeschafft wäre, würde das unsere Innenstädte beleben.

TAGESSPIEGEL:Werden Sie genug Mitstreiter unter Ihren Länderkollegen gewinnen, um eine Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zusammenzubekommen?

SCHOMMER: Ich glaube, der Damm ist gebrochen.Ich habe mit meinem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Müller geschrieben und um ein Gespräch gebeten.Wir möchten mit Müller über eine Modifizierung oder die völlige Abschaffung des Ladenschlußgesetzes sprechen.Auch Berlins Wirtschaftssenator Branoner will sich unserer Initivative anschließen.Ich denke, der Verkauf über Internet und Call-Center oder an Tankstellen hat auch vielen Händlern die Augen geöffnet.Man kann keine Schutzmauern hochziehen, um sich zu schützen.

TAGESSPIEGEL: Die Gewerkschaften verteidigen das Ladenschlußgesetz.Sie sagen, sonst sterben gerade die Betriebe, die viel Personal beschäftigen.

SCHOMMER: Wenn die Gewerkschaften sich nicht bewegen, werden sich ihre Mitglieder bewegen und austreten.Der Wind hat sich gedreht.Durch Beschäftigungsverhältnisse wie die 630-DM-Jobs bekommen heute viel mehr Menschen die Chance, eine Teilzeitarbeit anzunehmen.Die Gewerkschaften sollten diese Entwicklung mittragen, statt ständig den Faktor Arbeit zu verteuern.

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