Wirtschaft: Der deutschen Rüstungsindustrie droht der Ausverkauf

Berlin/Brüssel (ink/jh/HB). Nach dem Verkauf der Kieler U-Boot-Werft HDW an einen US-Finanzinvestor wächst die Furcht vor einem Ausverkauf der deutschen Hochtechnologie im Rüstungssektor. „HDW war ein Testfall für die Amerikaner“, sagte Ernst Otto Krämer, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Rheinmetall DeTec AG, dem Handelsblatt. Dass dabei nur wenig politischer Widerstand gegen das Geschäft zu spüren war, sei ein Signal für die Amerikaner gewesen, fügte er hinzu.

Jetzt wächst die Sorge in der deutschen Industrie, dass auch im Heeresbereich ein wichtiger Teil deutscher Technologie in US-Hände fallen könnte: Denn Siemens sucht einen Käufer für seine 49-Prozent-Beteiligung an dem Münchener Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann, der auch den Leopard-Panzer baut.

Interesse wird in Branchenkreisen dem US-Konzern General Dynamics nachgesagt, der vor einigen Monaten bereits den spanischen Panzerbauer Santa Barbara übernommen hat. Dieser baut Leo-Panzer in Lizenz.

Auch in Berlin macht sich immer stärker Unmut über den Trend bemerkbar. „Ich sehe die Gefahr, dass die wehrtechnische Basis inEuropa verloren geht“, sagte Walter Stützle, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, dem Handelsblatt. Allerdings streiten Industrie und Bundesregierung, wer die Schuld dafür trägt. „Abzuwenden ist dies nur, wenn es klare Schritte zu der zugesagten Konsolidierung der deutschen Heeresindustrie gibt“, fordert Stützle. Jetzt winken jedoch sowohl Rheinmetall als auch die Diehl-Gruppe hinsichtlich eines Einstiegs bei Krauss-Maffei ab. Auch bei HDW war das Käuferinteresse aus Deutschland und der EU gering.

Krämer dagegen sieht die Schuld bei der Politik. Sowohl Heeres- als auch Marine-Ausrüster klagen über zu geringe Aufträge, eine restriktive Ausfuhrpolitik sowie unklare Vorgaben, welche Waffensysteme die Politik in den nächsten Jahren anschaffen wolle. Stützle dagegen verweist darauf, dass die Ausgaben für Rüstungsinvestitionen seit 1998 gestiegen seien. Aber sogar die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, spricht sich mittlerweile dafür aus, den Investitionsanteil im Etat des Verteidigungsministers von derzeit 23 auf 30 Prozent zu erhöhen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), fordert insgesamt steigende Militärausgaben. „Schon aus außenpolitischer Sicht muss die Rüstungsfähigkeit erhalten bleiben."

Auch die EU-Kommission drängt auf eine abgestimmte europäische Rüstungspolitik in den Bereichen Heer und Marine. Nur so könne eine wettbewerbsstarke technologische Rüstungsbasis in Europa geschaffen werden, meint eine hochrangige Beratergruppe in einem Bericht, den sie Mitte Juli Kommissionspräsident Prodi überreichen wird. Europäische Verteidigungsminister beklagen seit längerem, dass eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik fehlt.

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