Wirtschaft: Der DGB verweigert eine mehrjährig stetige Tarifpolitik

Der Kompromiss im Bündnis für Arbeit hat am Montag bei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen geführt. Während Arbeitgeber insbesondere die Forderung nach einer langfristig moderaten Tarifpolitik bekräftigten, bestanden Gewerkschafter darauf, dass die Rente mit 60 auch weiterhin eine Möglichkeit zur Arbeitsumverteilung darstelle. IG Metall-Chef Klaus Zwickel, der hartnäckigste Befürworter eines vorgezogenen Ruhestands, sagte im ZDF, die Vereinbarung vom Sonntag könnte 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze zustande bringen. Zwickel zufolge will die IG Metall den Arbeitgebern in der kommenden Tarifrunde folgendes Modell vorschlagen wird: Arbeitnehmer in der Metallbranche sollen mit 60 Jahren in Rente gehen können, wenn sie mindestens 35 Versicherungsjahre vorweisen können. Die Finanzierung der Rentenabschläge sollten sich dann Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte teilen. Zwickels Kontrahent, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Stumpfe, forderte mindestens dreijährige Tarifverträge und lehnte erneut eine Rente mit 60 ab. Unter dreijährigen Laufzeiten für die Tarifverträge gehe nichts, sagte Stumpfe einen Tag bevor das Präsidium der IG Metall an diesem Dienstag seine Lohnforderung für die Tarifrunde 2000 beschließen will.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Tarifpolitik geeinigt, die Streitpunkte wie mehrjährige Tarifverträge und die Rente mit 60 jedoch offen lässt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte aber betont, das vorzeitige Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Berufsleben zu Gunsten jüngerer Arbeitnehmer solle auch durch den Gesetzgeber verfacht werden. Die Tarifparteien wollten nach neuen Möglichkeiten für eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt suchen. Damit werde es in diesem Jahr "keine reine Lohnrunde" geben, sagte Schröder.

DGB-Chef Dieter Schulte bekräftigte im Inforadio die Ablehnung mehrjähriger Tarifverträge. "Ich habe gestern ausdrücklich gesagt, wer da glaubt, dies jetzt schon ausweisen zu können auf Langjährigkeit oder Mehrjährigkeit, der wird sich täuschen", sagte Schulte. Er warnte die Arbeitgeber vor der Hoffnung, die Gewerkschaften könnten sich bei ihren Lohnforderungen in der Tarifrunde 2000 lediglich am Produktivitätszuwachs orientieren. "Ich warne jetzt schon davor zu glauben, dass die Forderung der Gewerkschaften im Jahre 2000 sich grob lediglich am Produktivitätszuwachs orientieren wird. Das mögen Ergebnisse sein nach den Beratungen und Verhandlungen, aber sie werden nicht identisch sein mit den Forderungen der Gewerkschaft." Der osteutsche IG Metall-Chef Hasso Düvel hatte am Montag im Tagesspiegel den kostenneutralen Veteilungsspielraum aus den Elementen Produktivitätszuwachs und Inflationsausgleich mit 4,5 Prozent beziffert.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), dessen Präsident Hans-Peter Sthil an den Bündnis-Gesprächen nicht teilnahm, teilte mit, man akzeptiere die Bündnisvereinbarung. Die Verabredung lasse alle Optionen eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben offen. Kollektivlösungen der Frühverrentung lehnt der DIHT ab.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, forderte die IG Metall zu einer maßvollen Lohnforderung auf. Eine Lohnerhöhung von vier Prozent würde gegen den Geist der Vereinbarung vom Sonntag verstoßen, sagte der BDI-Präsident ebenfalls im Inforadio. Entscheidend sei, ob die Tarifparteien sich auf beschäftigungsfördernde Lohnabschlüsse einigen könnten. Nach der jüngsten Vereinbarung sagte Henkel: "Ich bin der Meinung, dass wir eine Chance haben vor allem im Metallbereich, um zu Abschlüssen zu kommen, die besser sind als die, die wir sonst gehabt hätten ohne diese Brücke." Das Beispiel Holland zeige, dass dort die Gewerkschaften über Jahre hinaus Abschlüsse gemacht hätten, die weit unterhalb der Produktivitätszuwächse lagen. Deshalb liege dort die Arbeitslosenrate unter vier Prozent liege.

Diesen Zusammenhang wies Rainer Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stifung zurück. "In den 90er Jahren war die Lohnpolitik in Deutschland deutlich moderater als in Holland", sagte Bispinck dem Tagesspiegel. Bispinck zufolge müssten "die Gewerkschaften sehr aufpassen, dass unter beschäftigungspolitischer Tarifpolitik Lohnmäßigung verstanden wird". Diese Gleichung gehe nicht auf, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt hätten. In den vergangenen zehn Jahren sei der Verteilungsspielraum (Inflation plus Produktivitätszuwachs) in den Tarifrunden alles in allem nicht ausgeschöpft worden. Trotzdem sei gleichzeitig das Arbeitsvolumen, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der deutschen Wirtschaft gesunken. Vor diesem Hintergrund sei zu begrüßen, dass die Arbeitgeber im jüngsten Bündnis-Papier die Arbeitsumverteilung als Mittel zu mehr Beschäftigung akzeptierten, sagte Bispinck. Aus den Prognosen des Sachverständigenrats sowie der Wirtschaftsforschungsinstitute lasse sich für dieses Jahr ein Produktivitätswachstum von rund drei Prozent ableiten. Zuzüglich Inflation kommt Bispinck auf eine Lohnziffer zwischen vier und 4,5 Prozent.

alf