Wirtschaft : Der DGB will sich Mut machen

Aktionstag mit Demonstrationen in fünf Städten / Politikwissenschaftler: Gewerkschaften sind ratlos

Alfons Frese

Berlin - Mit ihrem Aktionstag gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung wollen die Gewerkschaften die Politikverdrossenheit überwinden. „Wir wollen die Leute aus den Sesseln holen. Sie sind die Wähler und sollen der Politik ein Signal geben“, beschreibt Hans-Joachim Schabedoth, Bereichsleiter Gesellschaftspolitik beim DGB, das Ziel der Demonstrationen. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben in fünf Großstädten zu Kundgebungen unter dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein!“ aufgerufen. In Berlin beginnt der Protestzug um 11 Uhr am Roten Rathaus. Dann geht es zum Brandenburger Tor, wo unter anderem der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske reden wird. DGB-Chef Michael Sommer tritt in Stuttgart auf und der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters in Dortmund. Weitere Kundgebungsorte sind Frankfurt am Main und München.

Nach Einschätzung der IG Metall „zehrt die Politik der großen Koalition die Demokratie aus“. Für Hans-Jürgen Urban, bei den Metallern für Sozialpolitik zuständig, hat die schwarz-rote Politik einen Großteil der Bevölkerung frustriert. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr sei die Agendapolitik von Rot-Grün abgewählt worden und zum anderen habe die „noch radikalere Politik Merkels“ keine Mehrheit bekommen. Nun, in der großen Koalition, würden beide Parteien „das machen, was die Menschen abgewählt haben“. In der Folge mache sich Resignation breit, wie sich auch in den jüngsten Wahlergebnissen von SPD und CDU zeige. „In dieser Situation wollen wir die gesellschaftliche Debatte organisieren“, sagte Urban dem Tagesspiegel, „und dieser Resignation entgegenwirken.“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Bodo Zeuner, Politologe an der FU Berlin. „Es ist der Versuch, aus der Resignation herauszukommen“, bewertete er den Aktionstag. Der DGB sei noch immer in einer „schwierigen Situation“ und in einer „Phase der Ratlosigkeit“. Für ihn sei überraschend, dass die „halbherzigen“ Gewerkschaften „noch immer Rücksicht auf die Politik nehmen“, obgleich die SPD nicht mehr die führende Regierungspartei sei.

Die IG Metall will mit dem Aktionstag die von den Regierenden behauptete Alternativlosigkeit ihrer Politik in frage stellen. „Damit holen wir die Menschen zurück. Sie bekommen wieder Interesse an der Politik“, hofft Urban und sieht die Gewerkschaften als Kämpfer für die Demokratie. Mit ähnlich vielen Teilnehmern wie bei der letzten DGB-Aktion rechnet er allerdings nicht. Im April 2004 hatte sich rund eine halbe Million Menschen in Berlin, Köln und Stuttgart an Demonstrationen gegen die rot-grüne Agenda 2010 beteiligt. Damals hatten vor allem die gerade verabschiedeten Hartz-Gesetze die Bürger empört.

Heute sei die Situation anders, sagte DGB-Stratege Schabedoth. So laufe derzeit das Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform, und es sei für viele noch nicht absehbar, welche Folgen das Gesetz habe. Entsprechend schwierig sei es, die Leute auf die Straße zu holen. In allen fünf Demostädten zusammen rechnet der DGB mit etwa 150 000 Teilnehmern. Thematisch im Mittelpunkt steht die Ablehnung der Rente mit 67, die Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform sowie Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Die Regierung werde bei den Kundgebungen gefragt werden, „wie lange sie noch über den Bildungsnotstand diskutieren will und warum sie nichts tut“, kündigte Schabedoth an. Auf dem Arbeitsmarkt sei ein geförderter Beschäftigungsbereich für Langzeitarbeitslose nötig. Die Gesundheitsreform falle zugunsten der privaten Krankenversicherung aus und werde nicht annähernd dem Anspruch gerecht, „Solidarität zwischen Kranken und Gesunden zu organisieren“, kritisierte der Gewerkschafter und hofft mithilfe vieler Demonstranten auf Gehör bei den Regierenden.

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