Wirtschaft : Der Druck auf Bonn wird immer stärker

Debatte um Euro-Verschiebung und Kriterien-Fixierung BONN/UTRECHT (dpa/tro).Für Bundesregierung und Koalition wächst der Druck, sich mit den öffentlich diskutierten Alternativen zur Währungsunion auseinanderzusetzen: sie entweder über 1999 hinaus zu verschieben oder die maßgeblichen finanzpolitischen Stabilitätskriterien vergleichsweise locker auszulegen.Selbst Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten, daß Deutschland die Finanzbedingungen für den Beitritt zur Währungsunion 1999 nicht erfüllen wird.Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schulhoff forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" deshalb "lieber eine Verschiebung des Unterfangens als eine Aufweichung der Eintrittsbedingungen".Die Bundesregierung ist aber nicht bereit, über ein mögliches Verschieben der Währungsunion überhaupt zu diskutieren.Dies bekräftigte Finanzminister Theo Waigel in der "Welt am Sonntag": "Die Konvergenz bestimmt den Zeitplan." Nach dem Maastricht-Vertrag sind neben niedrigen Inflationsraten und Zinsen als Obergrenzen beim Staatsdefizit 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beim Schuldenstand 60 Prozent einzuhalten.Formulierungen des Maastricht-Vertrages lassen allerdings bei sichtbarer Besserung leichte Abweichungen zu, deren Ausmaß kontrovers diskutiert wird.Waigel betonte, jene die eine laxe Auslegung der Kriterien forderten, riskierten, daß das Vertrauen in diese Währung verspielt werde.Befürworter einer Verschiebung provozierten nur das Nachlassen der Konsolidierungsanstrengungen und trügen zu Unruhen auf den Finanzmärkten bei.Deshalb werde die Bundesregierung nicht von ihrem Kurs abweichen: "Wir haben gute Chancen, die Kriterien zu erfüllen und werden alles daransetzen, dies zu erreichen." Eine Währungsunion mit fast allen EU-Staaten wäre keine Stabilitätsunion mehr, meinte Schulhoff.Die derzeit schlechte D-Mark-Bewertung auf den Devisenmärkten beinhalte bereits das zu erwartende niedrige Stabilitätsniveau der zukünftigen europäischen Währung.Die Kosten einer Verschiebung seien sicher nicht unerheblich, aber "der Schaden, der durch eine auf Sand gebaute Währungsunion entstehen könnte, ist weitaus größer", betonte der CDU-Politiker.Der Maastricht-Vertrag gebe bei Defiziten und Schulden genügend Interpretations-Spielraum, betonte dagegen der Präsident der hessischen Landeszentralbank, Ernst Welteke.Die Kriterien Inflationsrate, Zinsen und Wechselkurse seien dagegen "ganz strikt" auszulegen, sagte er in einem Interview. Eine Verschiebung der Währungsunion wäre nach Ansicht des niederländischen Zentralbank-Präsidenten Wim Duisenberg unbezahlbar.Sie könnte enorme Schadenersatzforderungen der Wirtschaft nach sich ziehen, sagte Duisenberg der niederländischen Zeitung "Het Parool".Die Wirtschaft investiere bereits Milliarden, um Computerprogramme und Verwaltung auf die neue Währung umzustellen, meinte Duisenberg, der im Juli die Leitung des Europäischen Währungsinstitut (EMI) in Frankfurt (Main) übernimmt und als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank gilt. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung wird die Einführung des Euro "gewaltige Einsparungen" durch den Wegfall des Währungsumtausches in der Europäischen Union bringen.Der mögliche Wohlfahrtsgewinn betrage schätzungsweise 0,8 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP).Im Jahr 1995 lagen die Gesamtkosten des Devisenmanagements durch die Währungsvielfalt noch bei knapp einem Prozent des BIP und könnten beim Euro mit nur noch 0,2 Prozent veranschlagt werden, heißt es in der Studie, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde.

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