Wirtschaft : Der Druck auf Europa wird stärker

MARTINA OHM

Die Fachwelt wirkt ratlos: Wie läßt sich eine weltweite Rezession, der Einbruch von Wachstum und Wohlstand, am wirksamsten vermeiden? Wie können sich die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt vor dem Asienvirus schützen? Was muß unternommen werden, um den Kursen an den Aktien- und Devisenbörsen wieder mehr Halt zu geben? Handlungsbedarf ist unübersehbar.Immerhin ein Drittel der Weltwirtschaft befindet sich bereits in der Rezession und auch in den noch stabilen Volkswirtschaften, in den Vereinigten Staaten und in Euroland, zeichnen sich konjunkturelle Bremsspuren ab.Doch die Experten sind unsicher.Die Meinungen gehen auseinander.Welche Medizin ist die richtige?

Spätestens seit die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds in Washington das Gespenst einer weltweiten Rezession an die Wand malten und die Wachstumsraten der westlichen Industrienationen in ihren Prognosen kräftig nach unten revidierten, fühlt sich der Westen in der Pflicht.Für Beschäftigungsprogramme und finanzpolitische Aktionen aber ist weder ausreichend Geld noch Zeit vorhanden.Am unproblematischsten scheint es da noch, die Zinsen nach unten zu schleusen.Doch auch dieses klassische Instrument hat inzwischen viel von seiner ursprünglichen Heilkraft verloren.Am augenfälligsten wird das in Japan, wo derzeit nicht einmal Negativzinsen die Pferde zum Saufen bringen könnten.Zu gewaltig sind die Aufgaben, die die Japaner auf die lange Bank geschoben haben und jetzt auf einmal schultern müssen.Oder Brasilien: Hier vermögen auch noch so hohe Zinsen nicht das Kapital im Land zu halten.

Glücklicherweise sind die Mechanismen in den führenden westlichen Industriestaaten trotz US-Handelsdefizit und allseits hoher Schuldenberge noch weitgehend intakt.Und so haben sich die Amerikaner an die Spitze der Bewegung gesetzt.Obwohl die US-Arbeitslosenquote mit 4,5 Prozent deutlich unter dem Niveau in Euroland liegt.Doch die schwierigere Lage im Außenhandel, zunehmender Gewinndruck in den Konzernen und die zusehends größere Risikoscheu der Banken haben US-Notenbankchef Alan Greenspan zum Handeln gedrängt.Um einem absehbaren Vertrauensverlust in der Wirtschaft vorzubeugen, leitete er, gefolgt von seinem britischen Amtskollegen Eddi George, nach Jahren die Zinswende ein.

Mit einer Politik des billigen Geldes, so die Hoffnung, könnten gleichermaßen Konsum, Investitionen wie Außenhandel auf Trab gebracht werden, die Kurse an den Börsen wieder steigen und mithin auch Existenzgründern wieder mehr Mut bekommen, sich an den Märkten zu refinanzieren.Allerdings, der Zinsschritt in Washington und London ging den Börsianern nicht weit genug: Die Aktienkurse gingen weiter runter.Dabei stand von vornherein fest, daß es bei einer Einmalaktion kaum bleiben würde.Eine Politik der kleinen Schritte hatte der mächtige Mann des Geldes, Greenspan, in Aussicht gestellt - am vergangenen Donnerstag doppelten die Amerikaner prompt nach.Mit etwas größerem Erfolg, wie die Börsenbarometer zu erkennen gaben.

Was aber passiert in Europa? Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.Dabei wissen die Europäer, daß man die Wirkung von Zinsveränderung auf die Konjunktur nicht überbewerten darf.Was zählt, ist vielmehr das Vertrauen der Investoren in eine verläßliche Finanzpolitik, die Spielraum für Wachstum und Gewinne läßt - und Hoffnung gibt auf neue Jobs.Doch keine Frage: Der Druck nimmt zu.Sowohl auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank als auch auf dem jüngsten Asien-Gipfel in Singapur ist erneut deutlich geworden, daß nicht nur von den USA, auch von Euroland ein geordneter Zinsschritt erwartet wird.

Doch in Europa gehen die Uhren anders.Eine komplette Zinssenkung in Euroland kann es nicht geben.Nur wenige Wochen vor dem Start der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion würde eine deutsche Zinssenkung, etwa durch die deutliche Verbilligung der Wertapapierpensionsgeschäfte von derzeit 3,3 Prozent auf etwa drei Prozent die Bemühungen der übrigen Euro-Anwärter um niedrigere nationale Zinsen konterkarrieren.Sie müßten dann noch deutlicher als bisher und noch schneller die Zinsen senken - gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen.Vor allem Portugal und Irland würde das nicht ins stabilitätspolitische Konzept passen.Die vereinbarte Konvergenz bliebe auf der Strecke.

Die Bundesbank jedenfalls hält sich mit ihrer bewußten Zurückhaltung an den Fahrplan.Noch liegt das Gros der kurzfristigen Zinsen - angeführt von Italien - über dem niedrigen Level von Deutschen und Franzosen, obwohl Spanien, Portugal, und Irland die Zinsen gemäßt Euro-Konzept bereits nach unten geschleust haben.Es hilft alles nichts: Ein einheitlicher Zins muß her - und das verbietet einseitige und vorschnelle Zinsschritte der Deutschen.Wie sonst sollte die Europäische Zentralbank, wenn sie die Hoheit über die Geldpolitik zum Jahreswechsel übernimmt, wirksam arbeiten können?

Ohne die Disziplin der Deutschen, die stabilitätspolitischen Musterknaben in Euroland, wird daraus ohnehin nichts.Zwar bedeuten Zinssenkungen für die Bundesbank, das stellte Präsident Tietmeyer inzwischen klar, grundsätzlich kein Tabu.Doch eine Rücknahme der deutschen Leitzinsen, die seit April 1996 trotz rückläufiger Inflationsraten auf niedrigem Niveau verharren, oder eine Verbesserung der Konditionen für das entscheidende Wertpapierpensionsgeschäft, mit dem die Bundesbank die Liquidität der Geschäftsbanken steuert, steht nicht auf der Tagesordnung.

Was aber, wenn die bis dato nationale Geldpolitik mit Wirkung zum 1.Januar 1999 in die Verantwortung der Europäischen Notenbanker übergeht? Das Trio Soziale - Bonn/Berlin, Paris und London - wird alles daran setzen, um dem Hauptproblem der Europäer - der Arbeitslosigkeit - zu Leibe zu rücken.Es versteht sich von selbst, daß zum neuen sozialpolitischen Mix dann auch eher niedrigere denn höhere Zinsen zählen, zumal bei einer Preissteigerungsrate von zuletzt nur noch 1,2 Prozent wirklich nicht mehr von echter Inflationsgefahr gesprochen werden kann.Zwar schützt der EU-Vertrag die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbanker, die nicht weisungsgebunden und der Gewährleistung von Preisstabilität verpflichtet sind.Doch die Wechselkurse bleiben Sache der Politik.Gut möglich, daß die Finanzminister ihren Einfluß mit ihren Mitteln geltend machen.

Um keinerlei Zweifel am neuen Kurs aufkommen zu lassen, hatte der designierte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lafontaine ja schon mal deutlich niedrigere Zinsen angemahnt.Die Reaktion der Genossen an der Bundesbankspitze ließ nicht lange auf sich warten.Die geldpolitischen Falken wie Ernst Welteke, Chef der Landeszentralbank in Hessen, sein Amtskollege aus Berlin, Klaus-Dieter Kühbacher und Reimut Jochimsen aus Düsseldorf schlossen Zinssenkungen schon im Vorfeld der Währungsunion nicht aus.Mehr als Muskelspiele sind das glücklicherweise nicht.

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