Wirtschaft : Der Durst vor dem Kuchen

Altmaier besucht Ökostrom-Unternehmen und tröstet die Solarbranche.

Bundesumweltminister Altmaier steht einem Anti-Dumping-Verfahren in der Solarbranche offen gegenüber – dies sei zunächst aber nicht Sache der Politik. Foto: dapd
Bundesumweltminister Altmaier steht einem Anti-Dumping-Verfahren in der Solarbranche offen gegenüber – dies sei zunächst aber...Foto: dapd

Magdeburg - Für Reiner Haseloff steht das Urteil schon fest. „Energiewende = 2. gute Wende“, schreibt Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident in Anlehnung an die Wiedervereinigung auf einen weißen Rotorflügel. Er steht in der Fabrikhalle von Europas führendem Windrad-Hersteller Enercon in Magdeburg. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wünscht der Energiewende „Wind auf“.

Hier bei Enercon ist alles im Lot. Fasziniert lassen sich die beiden Politiker am Freitag das weltweit größte Windrad mit einer Leistung von 7,5 Megawatt erklären. Die E-126 hat eine Nabenhöhe von 135 Metern und dreht in luftiger Höhe ihre gewaltigen Runden. 3600 Menschen arbeiten hier. Das zeige, dass es in Deutschland möglich sei, erfolgreich diese Zukunftstechnologie voranzubringen, sagt Altmaier.

Aber Sachsen-Anhalt, das schon 36 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien produziert und Ökostrom exportiert, steht auch für die Schattenseiten der Energiewende. Mehrere tausend Solar-Jobs stehen auf der Kippe. Auf Altmaiers Besuchsplan steht deshalb auch ein Termin im Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen, beim insolventen, früher größten Solarunternehmen Q-Cells mit 1300 Beschäftigten. Am Donnerstag gab das ebenfalls hier angesiedelte und ebenfalls insolvente Unternehmen Sovello bekannt, dass mit 475 Arbeitsplätzen fast die Hälfte der Stellen gestrichen werden muss. Bei Q-Cells wird der Betrieb vorerst weitergeführt, bis November soll die Zukunft entschieden werden.

Altmaier will vor allem Zuversicht verbreiten und gibt als Devise aus: Die Bundesregierung lässt die Solarbranche nicht hängen – auch wenn er im Gepäck aus Berlin keinen Rettungsschirm für Q-Cells mitgebracht hat. Aber Forschungsgelder würden erhöht und mit dem gefundenen Solarkompromiss, der eine Förderung bis zu installierten 52 000 Megawatt in Deutschland vorsieht (derzeit sind es rund 28 000 MW), gebe es für Investoren klare Rahmenbedingungen. Es müsse darum gehen, dass die deutsche Branche Solarprodukte so weiterentwickelt, dass sie sich neue Wettbewerbschancen erschließen kann, sagte Altmaier.

„Ich möchte, dass die deutschen Firmen weiter einen Fuß in der Tür haben und dabei sind, wenn der Kuchen verteilt wird“, erklärt der Minister. Er meint damit, dass die Branche jetzt noch eine kleine Durststrecke durchstehen muss, bis die weltweite Nachfrage wegen der stark gesunkenen Modulkosten so richtig anspringt. „Nicht die Technologie ist schlecht, sondern der Kostendruck ist enorm“.

Haseloff nennt das klare Bekenntnis zur Fotovoltaik wichtig, damit Investoren weiter an die deutsche Solarbranche glauben – er hat im Vermittlungsausschuss hart dafür gekämpft, dass die Förderung nicht so stark gekappt wird, wie es Altmaiers entlassener Vorgänger Röttgen wollte.

Aber beide Parteifreunde wissen um das Grundproblem: die Billigkonkurrenz aus China. Es wird für möglich gehalten, dass in Deutschland 2012 wegen der immer noch guten Förderbedingungen und der zugleich rasant fallenden Modulpreise bis zu 10 000 Megawatt zugebaut werden – das wären 2500 mehr als im Rekordjahr 2011. Dadurch würden zum einen die Strompreise, auf die die Förderung per Umlage aufgeschlagen wird, weiter steigen. Zugleich würde vor allem China profitieren.

Daher steht Altmaier dem Ruf nach einem Anti-Dumping-Verfahren offen gegenüber, aber er verweist beim Enercon-Besuch darauf, dass dies zunächst nicht Sache der Politik sei. 25 Prozent der europäischen Solarunternehmen müssten bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag stellen. Das Problem: Viele Firmen arbeiten mit den Chinesen eng zusammen, liefern etwa Maschinen für die Panelproduktion. Selbst im Bundesverband Solarwirtschaft sind große chinesische Firmen Mitglied. Und das Verfahren dürfte lange dauern.

Altmaier setzt daher zunächst einmal auf die Methode Altmaier. Er berichtet am Freitag von guten Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Und Ende August fahre er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China. Dann will er das Problem offen ansprechen. Die Branche setzt darauf, dass Altmaier anders als so manche andere Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition zum obersten Lobbyisten und Kämpfer der deutschen Solarbranche wird. dpa

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