Wirtschaft : Der Etikettenschwindel mit dem Solidaritätszuschlag

MARTINA OHM

Der Soli ist nicht mehr als ein simples RefinanzierungsmittelVON MARTINA OHM

Was wird aus dem Solidaritätszuschlag? Nach dem vorläufigen Aus für die große Steuerreform, bleibt die Frage, wie die von den Liberalen geforderte Senkung zum Jahresanfang 1998 realisiert werden soll.Der Streit um den Soli, wird die Koalition die nächsten Wochen auf Trab halten.Die Liberalen können keinen Gesichtsverlust riskieren, der Union aber fehlen die Mittel, die entstehende Lücke zu stopfen.Es sieht also ganz danach aus, als ob der Soli dem deutschen Steuerzahler bis auf weiteres erhalten bleibt. Grund genug sich an dessen kuriose Entstehungsgeschichte zu erinnern.Die Steuer, die keine sein durfte, erhielt nach den Wahlen im Einheitsjahr 1990 den unverdächtigen Namen Ergänzungsabgabe.Eine Abgabe, die keineswegs ­ wie die meisten nach wie vor vermuten ­ der Finanzierung der Einheit dienen sollte, sondern schlicht der Finanzierung des Golfkriegs.Reichlich überstürzt wurde das Gesetz im Juni 1991 verkündet.Die Abgabe in Höhe von 7,5 Prozent auf die Einkommens-, Lohn- und Körperschaftssteuer wurde zunächst einmal nur befristet eingeführt ­ für die Zeit vom 1.Juli 1991 bis zum 30.Juni 1992.Zwar hielt die Regierung die Frist ein, doch im Gegenzug erhöhte Bonn danach die Mehrwertsteuer ­ vorsichtshalber gleich unbefristet.Weil die Finanzen gleichwohl immer knapper wurden, drehte die Regierung weiter an der Steuerschraube und scheute sich auch nicht, den Solidaritätszuschlag ein zweites Mal einzuführen. Seit Anfang 1995 zahlen die Bundesbürger ­ in Ost wie West ­ also wieder ihren monatlichen Solidaritätszuschlag.Ohne Erfolg hatten sich die Liberalen dafür stark gemacht, auch dieses Mal der ungeliebten Abgabe nur ein befristetes Dasein zu ermöglichen.Doch daraus wurde nichts.Lediglich zu einer maßvollen Senkung fand sich die Koaliton ­ rein theoretisch ­ bereit.Immerhin hatte auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung wiederholt nahegelegt, den Solidaritätszuschlag wenigstens stufenweise zurückzuführen.Ein finanzpolitisches Handlungsprogramm bis zum Jahr 2000 mit präzisen Vorschlägen für den erforderlichen Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben, legten die Ökonomen vorsichtshalber dazu.Zum 1.Juli 1997, so der Beschluß, sollte die Abgabe um zwei Prozentpunkte auf 5,5 Prozent reduziert werden.Die Entwicklung der öffentichen Finanzen machten Bonn aber wieder einen Strich durch die Rechnung.Die Finanzmisere zwang die Regierung im Herbst letzen Jahres dazu, ihren Plan kurzerhand wieder einzukassieren.Aus gutem Grund, denn allein dieses Jahr spült der Soli dem Bonner Finanzminister an die 30 Mrd.DM in die Kassen.Dabei kommt der Etikettenschwindel, der mit dem Namen Soli ungewollt, aber unwidersprochen betrieben wird, der Regierung sehr zupaß.Dem Aufbau Ost, wie der Name suggeriert, kommt der Soli nämlich keineswegs direkt zugute.Mehr als ein simples Refinanzierungsinstrument ist er bis heute nicht.

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