Wirtschaft : Der Euro beschäftigt seit Jahren die Gerichte

ROLF OBERTREIS

Erste Klagen schon vor Abschluß des Maastricht-Vertrags / "Unermeßlicher Schaden" befürchtetVON ROLF OBERTREIS FRANKFURT (MAIN).Schon lange vor der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages im Dezember 1991 meldeten sich die ersten Euro-Kritiker zu Wort: Im September 1990 wiesen führende Bundesbanker darauf hin, daß durch die unwiderrufliche Fixierung der Wechselkurse die teilnehmenden Volkswirtschaften "auf Gedeih und Verderb" miteinander verbunden würden.Sie forderten einen längeren Übergangsprozeß, um die stabilitätspolitische Konvergenz zwischen den Teilnahmestaaten weit zu entwickeln.Schon damals machten die Bundesbanker ihrem Unmut über feste Termine Luft: Der Übergang in die EWU dürfe "ausschließlich von der Erfüllung wirtschaftlicher Voraussetzungen abhängig gemacht" werden. Trotzdem zurrten die Regierungschefs im Vertrag von Maastricht einen Terminplan fest.Bis heute halten Zentralbankratsmitglieder mit ihrer Skepsis nicht hinter dem Berg.Ein "überhasteter Start" sei schlimmer als eine Verschiebung. Im Juni 1992 meldeten dann zum ersten Mal 60 renommierte Professoren ihre erheblichen Bedenken gegen den Euro an.Zum Teil waren damals schon Wissenschaftler dabei, die sich jetzt erneut zu Wort melden."Wer für Europa ist, muß gegen die Maastrichter Verträge sein", sagte damals Renate Ohr, Professorin für Volkswirtschaft an der Uni Hohenheim, die jenes Manifest mit initiiert hatte.Tenor: Die europäische Integration ist erstrebenswert, aber der Maastrichter Vertrag ist dafür untauglich.Die dort festgelegten Konvergenzkriterien seien zu weich, der Beitrittstermin von politischen Vorgaben bestimmt."Die überhastete Einführung einer EWU wird Westeuropa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden", schrieb damals unter anderem auch Karl Schiller.Finanzminister Waigel, aber auch die Großbanken wiesen die Schelte energisch zurück. Nur ein Jahr später mußte sich das Bundesverfassungsgericht mit verschiedenen Klagen gegen den Maastricht-Vertrag befassen.Die Richter sahen die Verfassung zwar nicht gefährdet, aber sie fanden doch überraschend deutliche warnende Worte.Sie reklamierten vor allem eine "Stabilitätsgemeinschaft".Eine Union mit instabiler Währung sei vom Maastricht-Vertrag nicht gedeckt.Die Kläger waren ob dieser Begründung nicht einmal unzufrieden. Im Sommer 1997 verabschiedeten dann 53 Wirtschaftswissenschaftler ein "Manifest für den Euro".Tenor: Der Euro schafft Arbeitsplätze, hilft, Kosten zu senken, hat alle Chancen, stabil zu werden.Für eine Verschiebung gebe es keinen Grund.Die Debatte wurde wieder angeheizt. Die Euro-Skeptiker ließen sich davon wenig beeindrucken, das war spätestens Mitte Januar klar.Nach drei bereits vorliegenden Beschwerden riefen auch die Wissenschaftler Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Wilhelm Nölling, der ehemalige Präsident der Landeszentralbank Hamburg, das Verfassungsgericht an.Sie pochen auf die Verschiebung der EWU, um die "Gefahr eines unermeßliche Schadens für Europa und Deutschland" abzuwehren.Ohne eine politische Union mache ein Währungsverbund keinen Sinn.Die Kläger sehen das "Bürgerrecht auf Stabilität" verletzt.

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