Wirtschaft : Der Euro rückt wieder einen Schritt näher

Defizit des Bundes geringer als erwartet / Tietmeyer: Gemeinsame Währung wird Herausforderung für den Dollar STRASSBURG / BONN (dpa/tog/sks).Das Defizit im Bundeshaushalt 1997 fällt um 6,3 Mrd.DM geringer aus als zuletzt geplant.Mit einer Neuverschuldung von 64,6 Mrd.DM habe der Bund seinen Beitrag für die Euro-Teilnahme ab 1999 erbracht, sagte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) am Dienstag in Bonn.Zur Bewertung des Defizitkriteriums für den Euro kommt es jetzt auf Länder- und Gemeindehaushalte an.In der Etat-Planung zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien war Waigel im November von einem gesamtstaatlichen Defizit von etwa 110 Mrd.DM ausgegangen.Damit sollte die Drei-Prozent-Defizitgrenze gerade eingehalten werden.1997 ist das Referenzjahr für die Teilnahme an der Währungsunion.Die tatsächlichen Finanzdaten aller EU-Länder für das abgelaufene Jahr werden im Frühjahr übermittelt, um die Euro-Mitglieder zu bestimmen.Die künftige Gemeinschaftswährung soll nach den Worten von Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer eine "echte Herausforderung für den Dollar" werden.Sein Haus werde "alles dafür tun, daß der Euro eine starke Devise wird", sagte Tietmeyer am Dienstag in Frankfurt (Main). Die Klage der vier deutschen Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht wird den Euro-Start nicht verzögern.Darüber waren sich am Dienstag die Abgeordenten des Europäischen Parlaments und der für die Währungsunion zuständige EU-Kommissar Yves-Thilbaut de Silguy einig."Der Euro kommt als stabile Währung zum 1.1.1999," sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Ingo Friedrich in der Debatte des Straßburger Parlaments.Ganz im Gegensatz zu den Befürchtungen der deutschen Professoren seien alle wirtschaftlichen Daten ein klarer Hinweis darauf, daß die gemeinsame europäische Währung stabil sein werde. Nach Ansicht der Straßburger und Brüsseler Währungsexperten hat die Klage der vier Professoren deshalb keine Aussicht auf Erfolg.Sowohl der CSU-Politiker Friederich als auch die währungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Christa Randzio-Plath, forderten das Bundesverfassungsgericht auf, rechtzeitig vor den Entscheidungen auf europäischer Ebene im Mai für Klarheit zu sorgen.Die Argumentation der Professoren sei völlig unverständlich, meinte die SPD-Währungsexpertin.Wie die gegenwärtigen Inflationsraten in der EU zeigen, die auf einem historischen Tiefstand sind, seien die Konvergenzanstrengungen der EU-Mitgliedstaaten erfolgreich.Die Klage der vier Theoretiker aus den Universitäten entbehre der realen Begründung.Auf die Finanzwelt könne deshalb der neue Wirbel keinen Eindruck machen. Politisch-psychologisch sei der "geschickt inszenierte" Auftritt der vier Professoren allerdings bedenklich, weil er "Vorurteile und Ängste" der Deutschen schüre, die weit ins Trauma der Inflationszeit der 20er Jahre zurückreichen.Statt gegen den Euro vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, solle alles getan werden, um die europäische Währungsunion umfassend und sorgfältig vorzubereiten, meinte die SPD-Währungspolitikerin.Hier habe die Bundesregierung jedoch viel versäumt, weil sie die Bürger nicht umfassend und offensiv über den Euro aufgeklärt habe. Man müsse jetzt viel mehr über die praktischen Probleme der Verbraucher bei der Umstellung auf den Euro informieren.Den Vorteilen wie niedrige Zins- und Hypopthekensätze, sinkende Preise durch verstärkten Wettbewerbsdruck und der Wegfall des Wechselkursrisikos und der Kosten für den Geldumtausch stünden kurzfristig auch Nachteile gegenüber, räumt ein Straßburger Parlamentsbericht ein.Es sei jetzt wichtig, die Menschen daran zu gewöhnen, "in Euro zu denken," heißt es dort.Die Eingewöhnung müsse rechtzeitig, schrittweise erfolgen und ganz besonders auf die "anfälligen Bevölkerungsgruppen" - alte Menschen, Sehbehinderte, Bildungsschwache - Rücksicht nehmen. Das Europaparlament spricht sich dafür aus, die Umstellungszeit möglichst zur verkürzen.Anstatt die Euro-Banknoten und Münzen vom 1.1.2002 an innerhalb von sechs Monaten einzuführen, solle dies innerhalb von drei Monaten geschehen.Aus technischen Gründen sei nach dem Start am 1.1.1999 die geplante Übergangszeit von drei Jahren allerdings notwendig, entgegnete EU-Kommissar de Silguy.Schließlich müsse man in den Euro-Ländern 70 Milliarden Münzen und mehrere Millionen Banknoten drucken. Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung müsse man nach Ansicht der SPD mit der Aufnahme verbraucherfreundlicher Regelungen in das Euro-Einführungsgesetz begegnen.Die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte deshalb am Dienstag in Bonn, beispielsweise eine zeitlich begrenzte doppelte Preisauszeichnungspflicht nach der Euro-Einführung zur Auflage zu machen.Solche Schutzregelungen, wie sie auch von der österreichischen Bundesregierung umgesetzt würden, könnten helfen, der Bevölkerung Verunsicherung zu nehmen.Die SPD-Politikerin verwies darauf, daß viele Bürger in der Sorge seien, daß es "unter dem Deckmantel der Währungsumstellung" zu versteckten Preiserhöhungen kommen werde und die Kosten für die Euro-Einführung über Sondergebühren auf den Verbraucher abgewälzt werden könnten.

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