Wirtschaft : Der Euro sorgt weiter für Wirbel

Wie sicher ist der EZB-Kompromiß? / Tietmeyer dementiert Rücktrittsgerücht / Blairs Verhandlungsführung kritisiert DÜSSELDORF (fk/ebo/HB).Der umstrittene Kompromiß über die Besetzung der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) erhitzt weiter die Gemüter.Bundesfinanzminister Waigel betonte, daß der designierte EZB-Präsident Wim Duisenberg durchaus auch acht Jahre im Amt bleiben könne.Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer bestreitet sogar, daß Duisenberg freiwillig vorzeitig zurücktreten will.Unterdessen hat Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker die britische Verhandlungsführung kritisiert.Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat zur umstrittenen Entscheidung über die Nominierung der EZB-Spitze eine Stellungnahme abgeben, die anders klingt als die Darstellungen der Politiker.Nach deren Äußerungen hat sich der designierte Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, aus freien Stücken entschieden, die achtjährige Amtszeit nicht voll auszuschöpfen."Der vereinbarte Kompromiß ist eine Entscheidung der politischen Instanzen, die wir zur Kenntnis nehmen und die ich nicht weiter kommentieren möchte", erklärte Tietmeyer laut Redetext am Dienstag abend beim Internationalen Frankfurter Bankenabend.Was sich in Brüssel zutrug, habe nicht in allen Punkten "zur notwendigen Erwartung beigetragen, daß der Euro eine tatsächlich supranationale und entpolitisierte Währung wird".Zuvor hatte die Bundesbank aus London kommende Gerüchte dementiert, Tietmeyer wolle in Kürze seinen Rücktritt erklären.Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Theo Waigel verteidigten hingegen im Bundeskabinett das umstrittene Nominierungsverfahren für den ersten EZB-Präsidenten.Duisenberg kann nach Überzeugung von Waigel durchaus auch die volle Amtszeit an der Spitze der ersten europäischen Notenbank stehen.Der Niederländer habe sich nicht auf eine De-Facto-Regelung von vier Jahren eingelassen.Duisenberg sei für acht Jahre gewählt worden.Wenn er sich entschließe, die volle Amtszeit zu bleiben, könne ihn niemand daran hindern.Auch der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm betonte, daß nur Duisenberg wisse, wann er den EZB-Chefposten abgibt."Nur Duisenberg weiß das genaue Datum", sagte Zalm.Es sehe im Moment lediglich so aus, daß er eher vier als acht Jahre amtieren werde.Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte nach dem EU-Gipfel erklärt, Duisenberg werde Anfang 2002 seinem Nachfolger Jean-Claude Trichet Platz machen.Duisenberg hatte in seiner schriftlichen Erklärungen festgehalten, daß er frühestens nach der Einführung des Euro-Bargeldes - das heißt also in der ersten Jahreshälfte 2002 - sein Amt freiwillig niederlegen möchte, einen genauen Zeitpunkt nannte er dabei nicht.Aus offiziellen Pariser Quellen verlautete unterdessen, daß der umstrittene Kompromiß über die Besetzung der EZB-Spitze bereits vor dem Brüsseler Gipfel mit Bonn und London abgesprochen war.Es habe sich nicht um einen "Kompromiß in letzter Minute" gehandelt, heißt es.Dies bestätigte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker gegenüber dem Handelsblatt.Er wies den Vorwurf entschieden zurück, Duisenberg sei in Brüssel zu seiner Ankündigung einer vorzeitigen Amtsaufgabe gedrängt worden.Bereits vier Tage vor dem Gipfeltreffen habe der Niederländer ihm (Juncker) gegenüber telefonisch erklärt, er gedenke, "frühzeitig aus dem Amt zu scheiden".Juncker glaubt nicht, daß sich der französische Anspruch auf den EZB-Chefposten aus der Tatsache ableiten lasse, daß Frankfurt der Sitz der Bank zugesprochen worden sei.Zur "Irritation" des französischen Präsidenten Jacques Chirac habe vielmehr das Verhalten "der Zentralbänker" beigetragen, die lange im Vorfeld so getan hätten, "als ob sie unter sich über die Besetzung der EZB verfügen könnten".Es habe "unzählige Äußerungen" von Notenbankgouverneuren gegeben, die im Vorfeld den Eindruck hervorgerufen hätten, als ob der Niederländer Wim Duisenberg die "einzig denkbare Wahl" wäre.Juncker übte auch massive Kritik an der Verhandlungsführung des EU-Gipfels.Die Art und Weise, wie unter Federführung Londons die Entscheidung über den ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel getroffen wurde, sei "absolut blamabel" gewesen.Der britische Premier Tony Blair, der Anfang des Jahres Juncker als EU-Ratsvorsitzenden abgelöst hatte, habe den "Schwierigkeitsgrad der Lösungsfindung ohne jeden Zweifel unterschätzt".Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Theo Waigel habe er, Juncker, noch zehn Tage vor dem Brüsseler Gipfel den britischen Schatzkanzler Gordon Brown "dringend aufgefordert, aktiv zu werden".Bei den Vorgesprächen zum Brüsseler Eurogipfel sei auch der fällige Wechsel an der Spitze der Londoner Osteuropabank angesprochen worden.Vor dem Hintergrund des EZB-Kompromisses sei Frankreich dabei bereit gewesen, eine deutsche Kandidatur zu unterstützen.Bis Ende Januar wurde die Osteuropabank von dem Franzosen Jacques de Larosiere geführt.

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