Wirtschaft: Der Euro und die Arbeitsplätze

Unterschiedliches Echo in Berlin: "Amsterdam" läßt viel Interpretationsspielraum

BERLIN (mo).Auf ein unterschiedliches Echo stoßen die Ergebnisse des Amsterdamer Gipfels in Berlin.Während der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Hartmann Kleiner, der Stabilitätspolitik eindeutig Vorrang einräumt, befürwortet der Präsident der Landeszentralbank Berlin und Brandenburg, Klaus-Dieter Kühbacher die Bemühungen der Politiker, mehr gegen die Arbeitslosigkeit in Europa zu tun.Arbeitssenatorin Christine Bergmann erinnerte an einschlägige Bundesratsentschließungen.Auch die Mehrheit der Bundesländer, so Bergmann, sei für eine stärkere Gewichtung der Beschäftigungsfragen in der Öffentlichkeit. Daß der Stabilitätspakt unter Dach und Fach gebracht werden konnte, ist aus Sicht der Unternehmensverbände eine notwendige Voraussetzung.Erst Stabilität garantiere Beschäftigung, erklärte Kleiner gegenüber dem Tagesspiegel.Es sei eine Illisuion anzunehmen, daß man mit Beschäftigungsprogrammen auf Dauer wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen könne.Die Subventionierung etwa der Kohle und des Schiffbaus zeige, welche Erfolge öffentliche Beschäftigungspolitik aufweise.Andere Länder seien da konsequenter.Man müsse den Realitäten ins Auge sehen: "Die Wertschöpfung wandert ab, während die Soziallasten hier bleiben," betonte er.Es sei zu begrüßen, daß die Deutschen als größter Nettozahler der EU nicht auch noch zur Finanzierung von Beschäftigung in Südeuropa herangezogen würden und die Beschäftigungspolitik nationale Aufgabe bleibe.Für Zentralbankpräsident Kühbacher steht bereits fest, daß Deutsche und Franzosen, sofern sie zu den Mitgliedern der ersten Stunde im Euro-Club gehören, auch die Ersten sein werden, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen werden."Dem Geiste von Maastricht nach," so Kühbacher, "haben wir ja nicht einmal die erste Hürde genommen." Er beobachte den Versuch der kreativen Bonner Buchführung mit gemischten Gefühlen.Großes Lob hingegen finden die politischen Bemühungen um eine aktivere Arbeitsmarktpolitik.Entschieden plädiert auch Kühbacher für eine große Infrastrukturoffensive.Mit Mitteln der EU-Hausbank, der Europäischen Investitionsbank, könnte insbesondere Osteuropa geholfen werden.Ein Programm in der Höhe von 100 Mrd.DM oder 200 Mrd.DM schwebt ihm vor.Das sei jedenfalls besser als die verschiedenen Sozialpfästerchen, etwa für Kohle oder Schiffbau, zu verteilen, "die alle rückwärts gerichtet sind". Arbeitssenatorin Bergmann erklärte, sie hätte sich zwar mehr vorstellen können, doch sei sinnvoll, daß die EU-Staaten nun in die Pflicht genommen würden, Beschäftigungspolitik zu betreiben und die verschiedenen Programme auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.Dabei müssten nicht in jedem Falle zusätzliche Mittel bereit gestellt werden.Jobrotation beispielsweise nach dem Vorbild Dänemarks würde kostenneutral zu mehr Beschäftigung führen.Im übrigen helfe auch die Währungsunion dem Arbeitsmarkt.Viele ließen die Folgen der starken D-Mark unberücksichtigt.Es gebe keinen Grund, sich vor dem womöglich etwas schwächeren Euro zu fürchten.