Wirtschaft : Der falsche Weg

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Europas neue KubaStrategie ist erstaunlich. Die EU-Außenminister haben Ende Januar die diplomatischen Sanktionen gegen die Insel ausgesetzt. Dabei hatte Europa die Sanktionen vor zwei Jahren erlassen, um gegen die Inhaftierung von 75 Dissidenten zu protestieren. Und die meisten davon sind noch im Gefängnis. Das politische Tauwetter und die Reisen hochrangiger Regierungsmitglieder nach Kuba werden Fidel Castro kaum veranlassen, nach 45 Jahren Tyrannenherrschaft zurückzutreten. Das scheinen aber die meisten westeuropäischen Außenminister zu glauben. Ohne den Protest der neuen osteuropäischen EU-Mitglieder hätte die EU die Sanktionen sogar völlig aufgehoben. Allen voran widersetzte sich die Tschechische Republik. Das Land drohte, es werde von seinem Vetorecht Gebrauch machen, sollte die EU sämtliche Sanktionen aufheben. Auch Polen wehrte sich.

Es scheint, dass die neuen Mitgliedsländer mehr in die EU einbringen als Steuerwettbewerb: Unrechtsbewusstsein. Die jahrelange Unterdrückung jenseits des Eisernen Vorhangs hat die osteuropäischen Länder geprägt. Das ist ein großes Glück, weil die EU den Diktatoren dieser Welt mit mehr Moral begegnen sollte.

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