Wirtschaft : Der Feuerwehrmann

Das Krisenmanagement von EZB-Präsident Mario Draghi geht Kritikern zu weit.

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Das Gesicht der Krise. Mario Draghi steuert einen riskanten Kurs. Foto: Reuters
Das Gesicht der Krise. Mario Draghi steuert einen riskanten Kurs. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Frankfurt am Main - Geht man nach seinem Terminkalender, dann war er 2012 für die Amerikaner der wichtigste Ansprechpartner in der Euro-Schuldenkrise. Das zeigen die dokumentierten Gespräche des US-Finanzministers Timothy Geithner in Europa und mit Europäern. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), ist tatsächlich das Gesicht der Krise, auch wenn er für die Probleme nicht verantwortlich ist – spätestens seit jenen beiden Sätzen, die er Ende Juli auf einer Investorenkonferenz in London von sich gab. „Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“

Jeden ersten Donnerstag im Monat macht dies der 62-jährige Italiener im Konferenzsaal im ersten Stock des Frankfurter Eurotowers deutlich. Mit festen Gesicht, über das selten ein Lächeln huscht. Mit knappen, unmissverständlichen Worten. „Der Euro ist unumkehrbar“, gehört zu seinen Standardsätzen. Seit November 2011, als er als dritter Präsident der EZB die Nachfolge des Franzosen Jean- Claude Trichet angetreten hat. Heute ist Draghi der bislang mächtigste Chef der Notenbank. Die Krise hat ihn dazu gemacht. Seit zwei Jahren muss die EZB Feuerwehr spielen, damit sich der Brand nicht noch weiter ausbreitet.

Genau wegen dieser Feuerwehrpolitik steht Draghi in der Kritik. Auch bei Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Der Vorwurf: Die EZB überschreitet mehr und mehr ihre (geldpolitischen) Kompetenzen. Sie pumpt Milliarden Euro in marode Banken und Staaten und gefährdet die Stabilität der Euro-Zone, beschwört Inflationsgefahren herauf. Die EZB helfe nur den Banken, sagt Guy Wagner, Chef- Volkswirt der Banque de Luxemburg. Der Wirtschaft nutze das nichts, das billige Geld komme in Form von günstigen Krediten nicht bei den Unternehmen an. Weshalb Europa in der Rezession stecke. Mit anderen Worten: Die EZB unterstützt die Zockerei der Banken und schaffe neue Risiken.

Draghi kontert. Der Professor, Ex-Beamte und Ex-Banker sieht das Handeln der EZB durch ihr Mandat gedeckt. Das besagt: Erste Aufgabe ist die Wahrung der Preisstabilität in der Euro-Zone, was das Wachstum fördern, Arbeitsplätze sichern und schaffen und letztlich den Wohlstand bewahren soll. Die Finanzierung von maroden Staaten ist der Notenbank verboten, ebenso wie die Rettung angeschlagener Banken. Dieses Verbot respektiere die EZB, sagt der Italiener. Denn sie kauft Anleihen nur auf dem Sekundärmarkt. Sie drückt damit gleichwohl die Renditen und senkt die Zinskosten für die Euro-Krisenländer. Anleihen dieser Staaten im Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro hat die EZB bis zum Frühsommer in ihre Bücher genommen. Seitdem ruht das Programm. Aber sie hat ein neues unter dem Kürzel OMT angekündigt. Es ist an strikte Reformauflagen gebunden. Was die Kritiker nicht besänftigt. Eine billige Geldspritze von einer Billion Euro in zwei Tranchen Ende 2011 und im Februar 2012 mit einer Laufzeit von drei Jahren für die Banken (von Draghi selbst als „dicke Bertha“ tituliert) widersprechen ebenfalls den Statuten der EZB. Sagen die Kritiker.

Für nicht wenige aber ist Mario Draghi der Mann und Banker des Jahres. Tatsächlich hat sich die Krisensituation in der Euro-Zone entspannt, der Euro hat wieder an Wert gewonnen, die Inflation ist auf dem Rückzug, die Renditen der Staatsanleihen der Krisenstaaten sinken. Tatsächlich wollen die Banken Teile der „dicken Bertha“ vorzeitig schon im Februar zurückzahlen. Es sind wichtige Stimmen, die sich hinter Draghis Krisenkurs stellen. Er unterstütze im Kern die Politik der EZB, sagt Allianz-Chef Michael Diekmann. Dass Draghi sich im Juli öffentlich zur Verteidigung des Euro bekannt habe, sei so wirkungsvoll gewesen wie die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008, dass die Spareinlagen sicher seien. Rolf Obertreis

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