Wirtschaft : Der Finanzminister fährt mit

Verkehr: Umsteuern durch Steuern gelingt selten

NAME

Idee: Das Auto ist den Deutschen liebstes Spielzeug. Doch das schert keinen Politiker – gleich welcher Couleur. Es wird kräftig abgeschöpft. Jahrelang hatte man sogar den Eindruck, dass die Preise für Benzin steigen können wie sie wollen: Der Verkehr wächst trotzdem – der Spritverbrauch ebenso. Allen lautstarken Protesten zum Trotz. Wahlen werden offenbar nicht an der Zapfsäule entschieden. Lkw und Pkw produzieren 22 Prozent der schädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland, nach den Kraftwerken sind sie damit größter Luftverschmutzer im Lande. Gründe genug, den Steuer-Hebel beim Kraftstoff anzusetzen: Schwefelarmes Benzin wird derzeit mit 62,38 Cent pro Liter besteuert, Dieselkraftstoff mit 43,97 Cent Mineralöl- und Ökosteuer belastet.

Doch damit ist das Steigerungspotenzial noch nicht erschöpft: Seit 1997 wird die Kraftfahrzeugsteuer nach ökologischen Kriterien erhoben: Eine Kombination aus Hubraum und Schadstoffausstoß begünstigt umweltfreundliche Antriebstechnik, für alte Stinker müssen etwa doppelt so hohe Steuern gezahlt werden. Eingreifen will der Staat vom Sommer kommenden Jahres an auch über Autobahngebühren. In Frankreich oder der Schweiz ist das längst üblich. Generelle Autobahngebühren sind in Deutschland ein heißes Eisen. Die Maut wird hier zu Lande vorerst nur für Lastkraftwagen eingeführt und dient in erster Linie verkehrspolitischen Zwecken, etwa um den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Indirekt werden damit natürlich auch Umweltziele erreicht. Die Bahn war über Jahrzehnte der große Verlierer im Wettbewerb um Kunden und Transportaufträge – vor allem weil die Qualität ihrer Leistungen nicht stimmte. Trotzdem jammert sie, weil der Luftverkehr von einer Ausnahme profitiert: Flugbenzin muss nicht besteuert werden, der Strom für die Elektroloks und der Sprit für die Dieselloks schon. Solange Bahn und Flugzeug auf innerdeutschen Strecken keine Konkurrenz waren, war das ohne Bedeutung. Das hat sich grundlegend geändert.

Wirkung: Soviel steht fest – die Wohltaten staatlicher Lenkungsinstrumente spürt in erster Linie der Finanzminister. 42 Milliarden Euro Mineralölsteuer, fast acht Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer oder demnächst drei Milliarden Euro Autobahnmaut können sich sehen lassen. Die ökologischen Wirkungen stellen sich in der Regel erst langfristig ein. Immerhin konnten jetzt erstmals Reaktionen auf rapide ansteigende Kraftstoffpreise festgestellt werden. Im ersten Halbjahr 2000 führte ein Anstieg der Benzinpreise (nicht nur wegen der Ökosteuer) um 20 Prozent zu einem Rückgang der Benzinnachfrage um fünf Prozent. Doch der Umstieg auf emissionsarme Kraftfahrzeuge braucht Zeit, denn es dauert fast 15 Jahre, bis eine ganze Generation von Altfahrzeugen durch Neuwagen ersetzt worden ist. Die Lkw-Maut schlägt dagegen sofort durch. Ob die Bahn davon profitiert, ist aber nicht nur eine Frage des Preises. fo

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben