Der Fünf-Milliarden-Deal : Bundesregierung billigt Dea-Verkauf an russischen Oligarchen

Die Bundesregierung sieht keine Gefahr für Energieversorgung. Weitere Genehmigungen stehen aber noch aus. RWE will das Geschäft bis Ende des Jahres abschließen.

Clipper South, eine Ölplattform von RWE Dea in Großbritannien. RWE darf Dea an den russischen Oligarchen Michail Fridman verkaufen.
Clipper South, eine Ölplattform von RWE Dea in Großbritannien. RWE darf Dea an den russischen Oligarchen Michail Fridman...Foto: RWE dea

Die Bundesregierung hat einer Käufergruppe um den russischen Oligarchen Michail Fridman grünes Licht für den milliardenschweren Erwerb der RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea gegeben. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer erklärte am Freitag, sein Ministerium habe “den Erwerb der RWE Dea geprüft und keine Einwände erhoben“.

Die fünf Milliarden Euro schwere Transaktion gilt angesichts der Ukraine-Krise und der Rolle Moskaus in dem Konflikt als heikel. Die Bundesregierung hat bei Außenhandelsgeschäften, die als politisch sensibel gelten, ein Mitspracherecht. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hatten dem Verkauf bereits zugestimmt.

Bundesregierung sieht keine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit

Kapferer sagte, ausschlaggebend sei gewesen, dass der Investor, die Beteiligungsgesellschaft LetterOne, in der EU sitze und keine “Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Umgehung“ erkennbar gewesen seien. Zudem habe die Bundesregierung keine Beeinträchtigung der deutschen Energieversorgungs-Sicherheit durch das Vorhaben sehen können. Auch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Dea-Verkauf sei nicht feststellbar gewesen, hieß es ergänzend aus Ministeriumskreisen.

Für RWE ist der Verkauf von großer Bedeutung

Grundsätzlich hätte die Regierung den Verkauf nach der Außenwirtschaftsverordnung nur untersagen können, wenn der Erwerber nicht in der EU ansässig wäre. Dennoch prüfte sie auch den bei Erwerbern von außerhalb der Union wichtigen Aspekt, ob die Transaktion die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Das verneinte sie, hieß es im Ministerium.

Für den hoch verschuldeten Versorger ist der Verkauf von großer Bedeutung. Wegen der Ukraine-Krise hatte es in der Politik Kritik an dem Fünf-Milliarden-Euro-Deal gegeben. RWE hatte die Prüfung selbst bei der Regierung beantragt und benötigt noch die Freigabe aus weiteren Ländern, da die Tochter in diversen Staaten Geschäfte betreibt. Die Prüfung durch die Bundesregierung galt jedoch als größte politische Hürde. rtr/dpa

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