Wirtschaft : Der Fürst, der brüllte

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Ob ein Volk seine demokratischen Rechte abwählen kann, ist ein altes Problem der politischen Philosophie. Oft wird es an Hand der plebiszitären Ernennung Napoleons zum Konsul auf Lebenszeit diskutiert. Die Legitimität der Siege Napoleons, 1802 und 1804, wird bezweifelt, nicht aber das Referendum vom vergangenen Sonntag, das Fürst HansAdam II. von Liechtenstein zum Staatsoberhaupt machte.

Das alte Problem stellte sich erneut: Wenn ein Volk einen Monarchen wählt, ist das dann Demokratie oder „schwerer Rückschritt“, wie der Europarat warnte? Das Volk von Liechtenstein hat sich nicht vollständig dem Fürsten ausgeliefert. Das Referendum stattet den Fürsten mit einem Veto bei der Gesetzgebung, dem Recht, das Parlament aufzulösen sowie rechtlicher Immunität aus. Jedoch genügt eine Eingabe mit mehr als 1500 Unterschriften (zugegeben, beinahe fünf Prozent der Bevölkerung und mehr als sieben Prozent der Wähler), um erneut über die Rolle des Fürsten abzustimmen. Die Herrscherfamilie hat sich in den vergangenen Jahren seinen Bürgern gegenüber anständig verhalten. 1938 zog Franz-Josef, Hans-Adams Vater, von Wien nach Vaduz, der Hauptstadt Liechtensteins. Er hielt das Land aus dem Krieg heraus und erreichte eine Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz sowie die ökonomische Renaissance des Fürstentums, indem er es in ein Bankenzentrum verwandelte. Obwohl Hans-Adam nie so beliebt war wie sein Vater, haben die Liechtensteiner Grund, der Familie dankbar zu sein.

Es ist außerdem nicht klar, ob Kleinstaaten wie Liechtenstein von einer allzu starken Betonung parlamentarischer Regeln wirklich so viel hätten. In den 90er Jahren stattete eine Verfassungsreform das Parlament Andorras mit allen Befugnissen einer richtigen Regierung aus. Prompt machte sich das Parlament daran, die Steuern zu erhöhen. Im Vergleich dazu sieht eine konstitutionelle Monarchie gar nicht schlecht aus. Außerdem dürften die Interessen der Bürger und des Monarchen, dessen Familie der Bank vorsteht, die das verarmte Liechtenstein in ein wohlhabendes Land verwandelte, recht ähnlich sein. Wenn die Bürger der Meinung sind, dass Fürst Hans Adam II. ihren Wohlstand am besten erhalten kann, wie können wir dann darüber meckern?

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