Wirtschaft : Der ganz legale Missbrauch

Sachsens Ministerpräsident Milbradt fordert Korrektur an Hartz IV: zu Unrecht Berechtigte sollen kein Geld mehr bekommen

C. Eubel/D. Rosenfeld

Berlin – Angesichts steigender Ausgaben für das Arbeitslosengeld II hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Gesetzesänderungen gefordert. „So wie Hartz IV jetzt funktioniert, ist das vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen“, sagte er dem Tagesspiegel. Milbradt wies dabei auf handwerkliche Fehler der alten rot-grünen Bundesregierung hin. „Alle sind sich jetzt einig, dass dies korrigiert werden muss“, sagte Milbradt.

Zuvor hatten die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Franz Müntefering gefordert, Missbrauch zu bekämpfen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er werde es nicht zulassen, dass Menschen auf Kosten anderer lebten und Unterstützung von der Allgemeinheit erhielten, wenn sie nicht dazu berechtigt seien. „Das nenne ich parasitäres Verhalten“, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“.

Hintergrund ist, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stark gestiegen ist, also der Haushalte, in denen Anspruchsberechtigte leben. In den letzten Monaten legte die Zahl der Single-Haushalte besonders zu: Im September waren von den 3,66 Millionen Bedarfsgemeinschaften 2,09 Millionen Ein-Personen-Haushalte. Im März waren es erst 1,88 Millionen gewesen. Hartz IV bietet legal die Möglichkeit, dass Jugendliche einen eigenen Haushalt gründen und Anspruch auf die Leistung haben – ohne dass die Eltern für sie aufkommen müssen.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) kritisiert, dass die mit Hartz IV „politisch ausdrücklich gewollte Ausweitung des Empfängerkreises nun wieder in Frage gestellt wird“. Es sei erstaunlich, dass es im Vorfeld der Einführung der Arbeitsmarktreform offenbar keine verlässlichen Schätzungen über die Zahl der künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger gegeben habe. „Dass sich nun das Bundeswirtschaftsministerium über die höheren Kosten wundert, das wundert mich“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wies Clements Behauptung zurück, die Missbrauchsquote bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern liege bei zehn Prozent. „Es ist völlig unzulässig, aus zufälligen Telefonanrufen solche Rückschlüsse zu ziehen“, sagte sie. Die Bundesagentur hatte 170000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger telefonisch befragt, um deren Daten zu aktualisieren oder zu vervollständigen. In Folge wurden 15000 Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik abgemeldet.

In Kreisen der Bundesagentur für Arbeit hieß es, die Missbrauchsquote von zehn Prozent, mit der die Bundesregierung hantiere, beruhe auf einer völlig falschen Interpretation der Ergebnisse dieser Telefonumfrage. Zwar seien 15000 aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen worden – allerdings nicht, weil sie keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben, sondern größtenteils, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, hieß es in BA-Kreisen. Ein Beispiel sind allein erziehende, arbeitslose Frauen, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben. Sie bekommen weiterhin das Arbeitslosengeld II, werden aber nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Denn nur Leistungsbezieher, die auch dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen, werden in der Statistik aufgeführt.

Engelen-Kefer warnte davor, „Arbeitslose unter Generalverdacht zu stellen, um so weitere Leistungsverschlechterungen vorzubereiten“. Dass Missbrauch bekämpft werden müsse, sei selbstverständlich. Die BA verfüge dazu über genügend Mittel – sie könne etwa Sperrzeiten verhängen. „Wenn es einen begründeten Verdacht gibt, sind die BA-Mitarbeiter gehalten, dem nachzugehen“, sagte sie dieser Zeitung. Entscheidend sei aber, „dass das Fördern endlich verbessert wird, um Arbeitslosen zu helfen, möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen“.

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