Wirtschaft: Der gekürzte Verteidigungsetat läßt die deutschen Waffenschmieden aufstöhnen

Die deutsche Waffen- und Munitionsindustrie bangt um ihre Existenz. Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung fürchtet die Vereinigung Wehrtechnisches Gerät (VWG), ihre Tore bald schliessen zu müssen. Nachdem die Industrie bereits seit 1990 den Personalbestand radikal, doch geräuschlos abgebaut habe, sei nun das Ende der Fahnenstange erreicht, sagte Ernst Otto Krämer, VWG-Vorstandsvorsitzender und Vorstandschef von Rheinmetall DeTec. Heute arbeiteten nur noch 7500 Personen in der Wehr- und Munitionstechnik, in den Zulieferbetrieben weitere 10 000. Bisher habe man sich in der Hoffnung darauf, Planungsstabilität zu bekommen, zurückgehalten. Jetzt zeichne sich aber ab, dass die mit dem Amtsantritt von Rudolf Scharping als Verteidigungsminster verbundenen Erwartungen auf eine Haushaltskonsoliderung und eine verlässliche Beschaffungspolitik der Bundeswehr enttäuscht würden.

"Wir sind dabei, unsere Tore zu schließen", betonte Krämer, der durch die Sparpläne der Regierung nicht nur technologische, sondern auch sicherheitspolitische sowie bündnispolitische Ziele gefährdet sieht. Auch in Friedenszeiten gelte es, auf eine Mindestausstattung der bestehenden Entwicklungs- und Produktionskapazitäten zu achten. Angesichts der Etatkürzungen müsse überlegt werden, wo die Mittel künftig konzentriert werden könnten. Eine Möglichkeit sei das Heer.

Gemessen an den relativen Verteidigungsausgaben, die nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 1998 in Frankreich 2,7 Prozent und in Großbritannien 2,8 Prozent vom Bruttoinlandprodukt ausmachten, rangiert Deutschland mit 1,5 Prozent auf den hinteren Plätzen. Der deutsche Etatplan sieht für das laufende Jahr Ausgaben für militärische Beschaffungen, Personal, investive Ausgaben und sonstige Betriebsausgaben von 47,5 Mrd. DM nach 46,6 Mrd. DM im vergangenen Jahr vor. Für das kommende Jahr wird ein Budget von 45,3 Mrd. DM veranschlagt, das um 3,5 Mrd. DM unter den bisherigen Plänen liegt. In den Folgejahren soll der Etat des Ministeriums auf 43,7 Mrd. DM zurückgehen.

Dabei entfalle die Hälfte aller Einsparungen von zunächst über drei Mrd. DM auf Investitionen. Angesichts bereits bestehender Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr sei damit nicht zu rechnen gewesen, sagte Krämer. Nun sei zu befürchten, dass nicht nur keine neuen Verträge mit der Industrie abgeschlossen, sondern auch laufende Verträge angetastet würden, was zur Aufgabe wichtiger Technologiefelder führe. Krämer: "Da bleibt kein Job mehr übrig".

mo