Wirtschaft : Der Gipfelklassiker von Birmingham

TOM WEINGÄRTNER

Die Erwartungen an das G 8-Treffen sind bescheiden / Keine neuen Themen auf der TagesordnungVON TOM WEINGÄRTNER BONN.Auch in die Geschichte der Weltwirtschaftsgipfel möchte Tony Blair als Erneuerer eingehen.Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrieländer der Welt heute nachmittag in Birmingham treffen, dann soll das in neuer Form geschehen.Ohne Außen- und Finanzminister sollen die "Chefs" mehr Gelegenheit für informelle Diskussionen haben und dürfen spontan auch Themen aufgreifen, die nicht von langer Hand vorbereitet sind.Ob es dazu wirklich kommt, wird in Bonn bezweifelt.Bei der Vorbereitung des Gipfels sei es jedenfalls nicht weniger bürokratisch zugegangen als früher.Die Themen, die in Birmingham behandelt werden sollen, sind schon von früheren Gipfeln bekannt.Da ist beispielsweise die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.Dazu liegen den Staats- und Regierungschefs die Ergebnisse der Vorkonferenzen in Kobe und London vor, die sich für Reformen der Steuer- und Sozialsysteme, eine stabilitätsorientierte Geld- und Finanzpolitik, die Förderung des Mittelstandes und die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung ausgesprochen hatten.In ihrem Gepäck haben die Teilnehmer nationale Aktionspläne zur Umsetzung dieser Grundsätze.Auch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Schutz der Wälder, zwei Themen, die Helmut Kohl besonders am Herzen liegen, stehen nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung eines Weltwirtschaftsgipfels.Bis 2000 wollen die Gipfelländer eine Bestandsaufnahme vorlegen und darlegen, was sie zum Schutz der Wälder unternehmen.Auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die High-Tech- und Computerkriminalität, den Menschenhandel und die Geldwäsche hat man sich inzwischen verständigt.Dafür sollen in den G-8-Ländern sogenannte Evidenzzentralen geschaffen werden, die einen reibungslosen Austausch von Daten ermöglichen.Auch dieses Projekt wird nicht bis zum nächsten Gipfel verwirklicht.Die Deutschen beispielsweise müssen zunächst sicherstellen, daß die Daten aus den Ländern auf Bundesebene, etwa beim Bundeskriminalamt, zusammengeführt werden können.Der Drogenhandel soll intensiver bekämpft werden aber auch das wird dauern.In Birmingham wird man sich zunächst nur darauf verständigen, wie die Lasten zwischen Produzenten- und Verbraucherländern aufgeteilt werden.Einen besonderen Akzent wollen die Regierungschefs in der Handelspolitik setzen.Dieser Gipfelklassiker erhält seine Bedeutung durch den fünfzigsten Jahrestag des GATT, den die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO anfang nächster Woche in Genf begehen.Ob aus Birmingham der Anstoß zu einer neuen GATT-Runde kommt, ist noch nicht sicher.Auf jeden Fall soll es ein "Signal" geben, ein Bekenntnis zu freiem Warenaustausch und einer multilateralen Weltwirtschaftsordnung.Angesichts der Asien-Krise wird damit gerechnet, daß die betroffenen Länder versuchen, mehr in den Industrieländern abzusetzen.Nur wenn die sich verpflichten, ihre Grenzen für die Entwicklungsländer offenzuhalten, könne Protektionismus verhindert werden.Die praktischen Schlüsse aus der Asien-Krise kann der Gipfel von Birmingham nicht ziehen.Sie sollen im IWF und der Weltbank durch ein abgestimmtes Verhalten der G-7 durchgesetzt werden.Ihre Mitglieder sollen verpflichtet werden, bessere Daten schneller abzuliefern.Zudem sollen Mindeststandards für die Bankenaufsicht, die Kapitalausstattung der Kreditinstitute und bei der Abwicklung von Konkursen eingehalten werden.Helmut Kohl will in Birmingham aber verhindern, daß für die neuen Aufgaben auch neue Institutionen geschaffen werden.Auch neues Geld werde nicht benötigt, weder für die Asienkrise noch für die Entschuldung von Entwicklungsländern, hieß es.In Bonn macht man keinen Hehl aus der Verärgerung über Länder wie die USA, die von anderen immer neue Leistungen fordern und eigene Verpflichtungen nicht erfüllen.Immerhin sind die USA bei der UNO mit 1,3 Mrd.Dollar im Rückstand.Seit dem Münchner Gipfel von 1992 beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Frage, wie die osteuropäischen Atomkraftwerke sicherer gemacht werden können.In Birmingham wollen sie ihre Zusage erneuern, der Ukraine zu einer von Tschernobyl unabhängigen Stromversorgung zu verhelfen.Die Regierung in Kiew hat zugesagt, die Anlage im Jahr 2000 vom Netz zu nehmen.Die Hälfte der dafür notwendigen 760 Mill.Dollar wurden inzwischen bereitgestellt.Die alten Themen werden in Birmingham ein kleines Stück vorangebracht.Neu ist vor allem, daß Rußlands Staatspräsident Boris Jelzin dieses Mal von Anfang an dabei ist, zumindest formal.Denn vor dem eigentlichen Gipfel, der am heutigen Freitagabend beginnt, werden sich die westlichen Staats- und Regierungschefs zunächst in der alten G-7-Formation allein zusammensetzen.

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