Wirtschaft: Der Groß- und Außenhandels Berufsverband beklagt Reformstau und wendet sich gegen die Sparpolitik

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zeigt sich mit der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung nicht zufrieden. "Auch das Sparpaket kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bisherige Regierungspolitik konzeptionsloses Stückwerk bleibt", sagte der BGA-Präsident Michael Fuchs bei der Jahrestagung des Verbandes in Berlin. Zugleich mahnte Fuchs durchgreifende Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung an.

Beim Sparpaket würde vor allem das zusammengestrichen, was zuvor unbedacht ausgegeben worden sei. Zudem würde zu sehr an zukunftsgerichteten Investitionen - wie einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur - gespart. Jedes Jahr erleide die deutsche Wirtschaft durch Staus einen Schaden von 42 Milliarden Mark. Deutschland entwickele sich immer mehr zum "Flaschenhals" im europäischen Verkehrsnetz. Fuchs kritisierte, dass nicht nur Neuinvestitionen unterblieben, sondern auch erhebliche Erhaltungsinvestitionen zurückgestellt würden. Allein in den nächsten Jahren würden Gesamtinvestitionen für wichtige Maßnahmen um fast drei Milliarden Mark auf rund 67,5 Milliarden Mark gekürzt werden. Dies sei umso erschreckender, da eine moderne öffentliche Infrastruktur für eine dynamsiche Arbeitsplätze schaffende Wirtschaft wichtig sei. Beim Wirtschaftswachstum liege Deutschland aber im europäischen Vergleich allenfalls im Mittelfeld und auch bei der Beschäftigung könne die Regierung bisher keine besonderen Erfolge nachweisen. Die Entlastung käme nur dadurch zustande, dass mehr ältere Menschen aus dem Arbeitsleben ausgeschieden seien.

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