Wirtschaft: Der Handel spielt auf Zeit

Von Maurice Shahd

Der Handel hat im Streit um die Einführung des Dosenpfandes eine neue Runde eröffnet. Einige Firmen haben Klage gegen die Einführung des Pfandes beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und der Handelsverband HDE will den Aufbau eines bundesweit einheitlichen Systems stoppen. Fest steht: Das Dosenpfand kommt am 1. Januar, so will es das Gesetz. Dass der Handel seinen Mitgliedsfirmen jetzt rät, eigene Rücknahmesysteme aufzubauen, kommt einem Offenbarungseid gleich. Hätte der Handel gewollt, könnte am 1. Januar ein ausgefeiltes System stehen. Mit Automaten, die erkennen, welche Einwegverpackung welches Pfand hat. Mit einer ClearingStelle, die für einen finanziellen Ausgleich zwischen den Händlern sorgt. Der Handel hat aber nicht gewollt, sondern bis zuletzt gemauert – mit unzumutbaren Folgen für den Verbraucher, der jetzt für Aldi, Rewe oder Bolle jeweils eine eigene Abfalltüte bereithalten soll. Als Grund für die Verzögerung schiebt der HDE das Kartellamt vor, das ein einheitliches System blockiere. Zwar müssen die Wettbewerbshüter das Pfandsystem genehmigen, weil es sich um ein Monopol handelt. Das Kartellamt hat aber bisher keine Entscheidung über das vom HDE favorisierte System getroffen. Bleibt nur die Schlussfolgerung, dass der Handel wieder auf Zeit spielt. Im Januar steht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über das Dosenpfand an. Vorher will der Handel wohl keine weiteren Investitionen in das Rücknahmesystem tätigen.

Umweltschützer können sich die Hände reiben: Wer als Händler sicher gehen will, nimmt die Einwegverpackungen aus dem Sortiment – eine Forderung, die von den Pfandbefürwortern seit jeher erhoben wird.

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