Wirtschaft: Der Haussegen hängt schief

Disharmonien zwischen Siemens und dem Senat sind spürbarVON GEORG NASSAUEREin Signal zum Aufbruch sollte sie sein, die 150-Jahr-Feier der Siemens AG in Berlin vor wenigen Monaten.Reste des Werbematerials liegen noch in den Büros.Da ist einigen Vorstandsmitgliedern der Siemens AG ganz und gar nicht nach Feiern. Was ist passiert? Ein rot/grüner Senat mit PDS-Beteiligung, womöglich ein Wirtschaftssenator mit PDS Parteibuch.Nein! Der Anlaß, wieso der Vorstandsvorsitzende auf Teile der Berliner CDU Prominenz ähnlich gut zu sprechen ist, wie Weiland auf Joschka Fischer, als dieser die Schließung des Hanauer Plutoniumwerkes veranlaßte, ist ein anderer.Der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, lag an der Entscheidung, die letzten 30 Straßenbahnzüge auch an Adtrans zu vergeben, nachdem vorher schon das große Paket von 120 Zügen an Siemens vorbeigerauscht war. Siemens hatte sich nochmal mächtig ins Zeug gelegt.Wollte die Hardwarefertigung zu zwei Dritteln im ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerk in Oberschöneweide vornehmen lassen.Diesen Standort modernisieren, um ihn zu einem Wartungszentrum für alle Berliner S- und U-Bahnen auszubauen.Welcher Teufel mag den BVG-Aufsichtsratschef und Wirtschaftssenator geritten haben, daß er sich diese Grundsteinlegung in Berlin entgehen ließ.An den Tram-Wagen manifestiert sich ein letzter Akt von einem Stück, bei dem Disharmonien zwischen Siemens und Senat spürbar sind. Siemens hatte sich schon beim Gesamtprojekt Straßenbahn in Berlin beworben und war, wie auch immer, Adtrans unterlegen.Siemens war Wettbewerber bei der Ausschreibung einer Schwelbrennanlage der BSR, auch hier ist Elmar Pieroth im Aufsichtsrat.Komponenten für dieses 400-Mill.-DM-Projekt sollten ausschließlich aus Berlin und den neuen Ländern beigesteuert werden.Bis auf weiteres ist der Bau zwar ausgesetzt, die Entscheidung für ein Konkurrenzprojekt aus dem Ausland hinterließ auch hier einen schalen Nachgeschmack über Berlin in der Münchener Siemens Zentrale. Die Vergabe von Telekommunikationseinrichtungen durch das Landesamt für Kommunikation und Information an einen Wettbewerber wurde zwar höchstrichterlich kritisiert, der Auftrag aber bleibt für Siemens verloren.Der Haussegen hängt schief zwischen Siemens und Berlin. Alles in allem ist dies schon wieder ein Grund zur Beunruhigung für Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter.Erinnern muß man an die vergangenen Jahre. Dramatisch war der Personalabbau in Berlin.Seit der Wende ging fast jeder dritte Arbeitsplatz bei Siemens in Berlin verloren.1995 legten die Betriebsräte der Berliner Siemens und Siemens Tochterbetriebe gemeinsam mit der IG Metall ein Standortkonzept vor.Dieses Konzept, welches ständig fortgeschrieben wird und die Ansiedlung von mehr Kompetenz in Berlin fordert, hat durchaus positive Wirkung.Der Bereich Verkehrstechnik hat Aktivitäten in Berlin angesiedelt und baut weiter auf.Der Forderung nach Aufbau von Entwicklungsabteilung in Berlin wird ebenfalls nachgekommen.Die Kommunikationsbereiche bauen weiter auf.Eine Entwicklungsabteilung mit etwa 50 Mitarbeitern wird in Berlin angesiedelt.Alles in allem hat sich die Beschäftigungssituation in Berlin stabilisiert.Wo Licht ist, ist auch Schatten.Der Strukturwandel hält an.Im Werk für öffentliche Nachrichtentechnik kommen noch Nachfrageausfälle aus Asien hinzu.Trotzdem ist davon auszugehen, daß die verbleibenen Beschäftigungsprobleme nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen, sondern sozialverträglich gelöst werden.Probleme bereiten auch weiterhin Ausgliederungsmaßnahmen und tarifvertragliche Veränderungen, welche derzeit die Tarifpartner diskutieren. Berlin ist und bleibt in fast allen Technologiefeldern eine Chancenstadt.Die regionalen Ressourcen müssen im Interesse der Beschäftigung stärker genutzt werden.Natürlich im Wettbewerb, wenn er denn fair ist.Siemens hat als Arbeitgeber von 1900 und damit zwei Drittel der Beschäftigten der Elektroindustrie in Berlin eine hohe soziale Verantwortung.Siemens bietet für viele Technologiefelder die Lösungskompetenz.Beides gilt es einzufordern.

GEORG NASSAUER